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Beispielhaft führt die Kontrollabteilung das Angebot für mehrere
Sitzbänke bzw. zylindrische Rundbänke mit Rücklehen und
Pflanzenbereich aus Cortenstahl an. Dieses betrug insgesamt netto
€ 154.982,19. Ein diesbezüglicher Beschluss der Generalversammlung
oder des Aufsichtsrates der IMG lag der Kontrollabteilung nicht vor.
Die Kontrollabteilung empfahl, künftig bei zustimmungsbedürftigen
Geschäften entsprechend GmbHG, Gesellschaftsvertrag oder sonstigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen (bspw. Geschäftsordnung
des Aufsichtsrates der IMG) die notwendigen Beschlüsse der
zuständigen Organe der IMG umfassend einzuholen.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme informierte die IMG, dass der
Empfehlung der Kontrollabteilung entsprochen werde.
Weihnachtsbeleuchtung

Im Rahmen der Prüfung stellte die Kontrollabteilung ferner fest, dass
aus dem vom GR beschlossenen Wirtschaftsimpulspaket 2021 das
Projekt „Weihnachtsbeleuchtung“ mit einem Betrag von € 100.000,00
finanziert wurde.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2021 wurde der dringende Antrag des zweiten BGM-Stellvertreters mit nachstehendem
Beschlusstext dem Inhalt nach einstimmig (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE) angenommen.
Die Stadt Innsbruck beteiligt sich an den Anschaffungskosten der
Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von maximal € 500.000,00, die auf
fünf Jahre verteilt werden. Zudem wird ein jährlicher Betrag von
maximal € 40.000,00 für den Auf- und Abbau sowie für die anfallenden
Lagerungs-, Strom- und Wartungskosten übernommen. Die Innsbrucker Stadtmarketing GmbH wird mit der Umsetzung beauftragt.
Die Bedeckung für die im Jahr 2021 anfallenden Investitionskosten in
Höhe von maximal € 100.000,00 sind auf der Haushaltstelle 1/780100781200 Wirtschaftsförderung, Transfer an Beteiligungen, sowie die für
die im heurigen Jahr anfallenden Auf- und Abbau bzw. Lagerungs-,
Strom- und Wartungskosten sind max. € 40.000,00 auf der
Haushaltsstelle 1/770100-755500 Fremdenverkehrsförderung, Transfers an Unternehmen (SU) gegeben.

Vertragsvereinbarung zwischen
IMG und
N.N. GmbH A

Die Innsbruck Marketing GmbH als verantwortliche Partnerin für die
Abwicklung des städtischen Anteils hat mit der N.N. GmbH A eine
schriftliche Vereinbarung über das Projekt „Winterbeleuchtung NEU“
(Neugestaltung bzw. Ausweitung Weihnachtsbeleuchtung) am
28.06.2022 abgeschlossen. Diese Vereinbarung begann rückwirkend
mit 01.11.2021 und endet am 31.01.2026.
Die N.N. GmbH A ist Eigentümerin der Weihnachtsbeleuchtung Neu.
Alleiniger Gesellschafter der N.N. GmbH A ist der Innsbrucker Zentrumsverein.

Zl. KA-01448/2023

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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