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Die Leistungen der Innsbruck Marketing GmbH sind zufolge der
betreffenden Vereinbarung wie folgt definiert:
Die IMG leistet an die N.N. GmbH A für die Anschaffung der Winterbeleuchtung in drei Raten den Gesamtbruttobetrag von € 223.780,00.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorliegenden Vereinbarung hat die
IMG bereits € 100.000,00 bezahlt. Die zweite Rate von € 100.000,00
erfolgt nach Abschluss dieser Vereinbarung. Die dritte Rate von
€ 23.780,00 erfolgt im Laufe des Jahres 2022, sobald die Stadt
Innsbruck der IMG diese Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Darüber hinaus hat die IMG der N.N. GmbH A auch die Finanzierungsbeiträge der Wirtschaftskammer Tirol gemäß dem Finanzierungsplan,
der ein integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung bildet, zu
überweisen.
Demgegenüber wurden die Leistungen der N.N. GmbH A wie folgt
festgesetzt:
Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Illuminierung mit den neu
angeschafften Beleuchtungselementen der gegenständlichen Winterbeleuchtung im Umfang und nach Maßgabe der vorhandenen
Finanzierung gemäß Vertragspunkt II. in der Zeit vom 1. November bis
Ende Jänner des Folgejahres, beginnend mit der Saison 2021/2022, für
die Dauer von fünf Jahren sicherzustellen.
Darüber hinaus verpflichtet sich die N.N. GmbH A, die gegenständliche
Weihnachtsbeleuchtung nicht zu veräußern. Ferner für die gesamte
Projektlaufzeit die Winterbeleuchtung ordnungsgemäß zu lagern und
regelmäßig zu warten.
Finanzierungsplan
gemäß Vereinbarung

Im Jahr 2021 hat die N.N. GmbH A Leistungen betreffend Winterbeleuchtung Innsbruck im Gesamtausmaß von brutto € 579.868,47 bei
der N.N. GmbH B beauftragt.
Die Beleuchtung wurde sodann in mehreren Teilzahlungen –
€ 200.000,00
(30.12.2021),
€ 100.000,00
(14.02.2022)
und
€ 200.000,00 (02.08.2022) sowie € 79.868,47 (25.08.2022) – von der
betreffenden Gesellschaft zur Gänze bezahlt.
Die Stadt Innsbruck hat aus dem Corona Wirtschaftsimpulspaket 2021
über die Haushaltsstelle 1/780100-781200 Transfers an Beteiligungen
der Gemeinde (GA) an die Innsbruck Marketing GmbH die erste Rate
von € 100.000,00 überwiesen.
Die IMG hat daraufhin nach Maßgabe der Vereinbarung den Förderbetrag in derselben Höhe über das Sachkonto 6720 Subventionen 0 %
an die N.N. GmbH A weitergeleitet.
Im Jahr 2022 wurde die bestehende Weihnachtsbeleuchtung um
mehrere Elemente (bspw. Schifahrer, Schispringer, Schneeflocken,
Weihnachtsbäume, usw.) erweitert. Hierfür hat die N.N. GmbH A
nochmals einen Betrag von brutto € 517.555,20 an die N.N. GmbH B
angewiesen.

Zl. KA-01448/2023

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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