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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 46.4)

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02.11.2023

Dringender Antrag
Sitzungsgeld für die Mitglieder
des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Innsbruck

Der Gemeinderat möge beschließen:
„Beginnend mit dem Jahr 2024 wird den Mitgliedern des Behindertenbeirates
der Landeshauptstadt Innsbruck ein Sitzungsgeld ausbezahlt. Dieses soll
mindestens 15 Euro pro Sitzung betragen und jährlich im Jänner am
Verbraucherpreisindex orientiert valorisiert werden.
Das Budget des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Jahr 2024 wird deswegen um 2.805,- Euro erhöht."

Begründung:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Oktobersitzung die
Schaffung eines Jugendbeirates beschlossen, dessen Mitglieder ein Sitzungsgeld
erhalten sollen. Bereits in den Vorbesprechungen zur Satzung dieses Jugendbeirates
wurde darauf hingewiesen, dass sich die Mitglieder anderer Beiräte, wie z.B. des
Behindertenbeirats, unentgeltlich mit ihrem Wissen und ihrer über Jahre
erarbeiteten Expertise einbringen und das Sitzungsgeld für die Jugendlichen zu
Verstimmungen und Unzufriedenheit mit den Stadtverantwortlichen führen würde.
Die Mitglieder des Behindertenbeirates haben dieses Thema in ihrer Oktobersitzung
ausführlich diskutiert und haben diese Nachricht über ein Sitzungsgeld für den
Jugendbeirat mit Bestürzung, Wut, Enttäuschung sowie Unglauben aufgenommen
und fühlen sich durch den Gemeinderat brüskiert, verhöhnt, nicht wertgeschätzt,
für blöd verkauft und entwertet.
Seit über zwanzig Jahren bringen sich zahlreiche Expert:innen unentgeltlich in ihrer
Freizeit in den Behindertenbeirat ein, beraten die städtischen Gremien sowie
Ämter und haben maßgeblich zur Verbesserung der Stadt Innsbruck und den
derzeitigen Status Quo der Barrierefreiheit und damit der Steigerung der
Lebensqualität für alle Menschen, die in unserer Stadt leben, entscheidend