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(zu Punkt 50.6)

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o4. Okt. 2023 /1t:OOVhr
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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Gescnäfsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

125/2023

DRINGENDER ANTRAG

des Gemeinderates Thomas Mayer (Bürgerforum Tirol - Liste Fritz)

betreffend:

Mehr Transparenz und Kontrolle:
,,Masterplan Radverkehr 2030"" umfassend evaluieren!

Der Gemeinderat wolle beschließen:
,,Der Gemeinderat spricht sich für eine umfassende Evaluierung des „Masterplan Radverkehr 2030""
sowie eine anschließende Veröffentlichung der gesamten Evaluierung aus. Diese umfassende
Evaluierung soll nicht nur die bereits vorgesehene Evaluierung der Wirkung der gesetzten
Maßnahmen beinhalten, sondern auch folgende Themen in Bezug auf die Umsetzung des
Masterplans berücksichtigen:
Umsetzung: Was wurde umgesetzt? Was wurde nicht umgesetzt?
Zeitplan: Liegt die Stadt Innsbruck bei der Umsetzung des im Masterplan Radverkehr 2030
verankerten Zeitplan? Wenn nein, warum bzw. wo liegen die Problemstellen? liegen diese
bei den Eigentümern der für die Umsetzung der Maßnahmen in Anspruch zu nehmenden
Privatgrundstücken? Wie sieht hier die Lösung aus?
Budget: Halten bis dato die den einzelnen umgesetzten Maßnahmen zugeordneten
Budgets? Werden die den einzelnen künftigen Maßnahmen zugeordneten Budgets halten?
Der Bürgermeister bzw. die Stadtregierung werden mit der Abwicklung beauftragt. Ein Ergebnis
soll bis spätestens im Februar 2024 vorliegen."