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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1 2. Okt. 2023
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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Mobil-Telefon: +43 664 454 01 29
E-Mail: janine.bex@qruene.at

Janine Bex, BSc
Stv. Klubobfrau der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 12.10.2023
RESOLUTIONSANTRAG

Betreff: Rückziehung der Erstellung eines Schwangerschaftsabbruchregisters

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadträtin für Frauen wird aufgefordert an die Landesregierung heranzutreten und zu erwirken, dass die geplante Erstellung eines Schwangerschaftsabbruchregisters gestoppt wird und
die Fördersumme für eine Erhebung über die Versorgungssicherheit von Frauen* und Mädchen*
beim Thema Verhütung und Schwangerschaftsabbruch zu erstellen.
Begründung:
Die Versorgungsicherheit in Tirol ist für Frauen* und Mädchen* nicht auf dem Niveau, das man
von einem der reichsten Länder der Welt erwarten würde: Zurzeit gibt es nur einen Privatarzt,
der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. In Zukunft soll ein weiterer Standort folgen. Wieder
in Innsbruck. Somit ist auch diese Erweiterung kein flächendeckendes Angebot.
Gerade für f rauen* und Mädchen* außerhalb von Innsbruck ist die Anreise und vor allem die
Heimreise nicht niederschwellig. Weiter ist der Abbruch keine Kassenleistung, somit stellt es auch
finanziell eine Herausforderung dar.
Konservative und religiöse Liberalisierungsgegner:innen erschweren den Ausbau des Angebotes.
Die Scheinheiligkeit der Debatte wird auf dem Rücken von Frauen* und Mädchen* ausgetragen.
Denn die gleichen Kräfte sind auch gegen die Einführung von kostenlosen Verhütungsmitteln
und blockieren den Ausbau des Angebotes an nicht-kirchlicher Sexualerziehung an Schulen.
Eine jahrelange Forderung von Liberalisierungsgegner:innen war und ist eine Einführung eines
Schwangerschaftsabbruchregisters, der die Anzahl, aber auch die Gründe von Abbrüchen dokumentieren soll. Wenn die Landesregierung mit der Einführung dieses Registers gleichzeitig verkündet, dass es weiterhin kein Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Krankenanstalten geben soll und auch keinen weiteren Ausbau im niedergelassenen Bereich, dann ist
die Intention der Einführung eines Registers klar.
Es gibt zahlreiche wissenschaftlich fundierte Erhebungen über die Gründe von Frauen* und Mädchen* die sich für einen Abbruch entscheiden. Was wir immer noch nicht wissen ist, wie es um

Die lnnsbrucker Grünen • Maria~Theresien-Straße 18/1 • 6020 Innsbruck
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