Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2015

/ Ausgabe: 03-Protokoll_19.03.2015_gsw.pdf

- S.66

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sein, dass die einen privilegiert und die anderen sozusagen unter Druck gesetzt werden, indem sie eben befristete Verträge haben.
Ich halte die Verträge für gut, die auf fünf
Jahre befristet sind. Die guten Leute, da
zählt auch Ing. Dr. Danler LL.M., MBA dazu,
die setzen sich schon durch. Darüber
braucht sich hier im Gemeinderat niemand
Gedanken zu machen.
Ich habe auch nichts dagegen, wenn jemand einmal in der Politik war. Denn deswegen hat man ja kein Berufsverbot. Ich
beneide auch niemanden, der dann irgendwo GeschäftsführerIn wird. Aber bitte, lasst
mir meine eigene Meinung! Denn was
Dr. Bielowski angeht, habe ich meine eigene, besonders zu seinen kaufmännischen
Fähigkeiten.

Das ist mein einziger Vorwurf! Wofür entsendet die Stadt Innsbruck AufsichtsrätInnen in die OSVI, wenn sie dann nicht die
nötigen Informationen erhalten? Nur das ist
meine Kritik. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen, sie ist nachgewiesen. Diese Kritik ist
berechtigt und das ist das Einzige, was ich
behaupte. Wenn sie keine Informationen
erhalten, könnte man sich die AufsichtsrätInnen ja sparen. Um nicht mehr und nicht
weniger geht es in meinen Vorwurf.
GR Mag. Abwerzger: GR Mag. Stoll, ich
wollte mich zu diesem Thema eigentlich
nicht zu Wort melden. Jetzt muss ich aber
doch etwas dazu sagen.
Es wurde nicht richtig recherchiert und das
wurde bereits eingestanden. Frau Bürgermeisterin hat den Brief vorgelesen. Damit ist
für uns die Sache eigentlich erledigt.

Das wollte ich zu diesem Thema sagen. Ich
habe auch keine Angst vor einer Anwältin
oder einem Anwalt.

Man kann darüber gerne diskutieren, ob ein
Gehalt von fast € 9.000,-- brutto monatlich


Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich habe in meiner Aufzählung DI Baltes von der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) vergessen. Er
hat eine Sonderform des Vertrages, die in
der längeren Fristigkeit begründet ist. Er unterliegt einem anderen Dienstrecht.

(GR Mag. Stoll: Das stimmt doch nicht!)

GR Buchacher, ich kann leider keine Vereinheitlichung erreichen. Es gibt verschiedene Syndizierungen, z. B. bei der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG). Der Einfluss auf
den Aufsichtsrat bei Anstellungsverträgen
ist in einer Aktiengesellschaft ein anderer.
Dort muss das in Abstimmung mit den übrigen GesellschafterInnen erfolgen.
Ich würde gerne den Gleichstand herstellen.
Es ist mir aber auf Grund von gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten nicht möglich.
Grundsätzlich gibt es aber eine Gleichbehandlung. Ich möchte nicht stehenlassen,
dass es da eine Ungleichbehandlung gibt.
GR Grünbacher: Das ist schon richtig. GesellschafterInnen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Vorstand einer
Aktiengesellschaft sind natürlich zwei Paar
Schuhe.
in

a

(Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Mir ist es jetzt
um die Gleichbehandlung gegangen.)
Tatsächlich ist es nicht in Ordnung, dass
der Aufsichtsrat wissentlich nicht informiert.
GR-Sitzung 19.03.2015

Doch, € 7.500,-- und das vierzehnmal, das
sind fast € 9.000,-- monatlich.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: In dem Schreiben sind es € 8.057,--.)
Gut, € 8.057,--! Seid mir nicht böse, da kann
man darüber diskutieren, ob das angemessen ist oder nicht, wenn man es mit dem
vergleicht, was unter dem Strich herauskommt!
Man kann darüber diskutieren. Wollen wir
das aber wirklich? Ich hätte es nicht gewollt,
aber wenn GR Mag. Stoll meint, man soll
wirtschaftlich diskutieren, dann tun wir das
und fragen, ob es wirtschaftlich ist oder
nicht? Ich verstehe Deine künstliche Aufregung nicht, GR Mag. Stoll.
Was die andere Sache betrifft, die Hypo Tirol Bank AG (HYPO), da reitest Du bei jeder
Sitzung des Gemeinderates auf dieser Geschichte herum. Dafür müsstest Du aber in
den Tiroler Landtag gehen und schauen,
dass Du dort etwas bewegst, damit dort
entsprechend etwas passiert.
Die politischen Verantwortlichkeiten sind
geklärt. Dafür braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Noch dazu wurde gar
kein Untersuchungsausschuss beantragt!
Was regst Du Dich da auf? Die Unrichtig-