Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2015

/ Ausgabe: 03-Protokoll_19.03.2015_gsw.pdf

- S.67

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keit, wie Du sagst, ist eine Stunde lang diskutiert worden. Das stimmt auch nicht. Recherchiere Du genau und wirf nicht anderen
Leuten vor, dass sie schlecht recherchieren!
Das Thema ging über mehrere Stunden. Es
waren zwei Sitzungen dafür anberaumt. Du,
als großer Unternehmer, was willst Du den
tun? Einen Untersuchungsausschuss im
Land Tirol zusammenstellen, der das Italiengeschäft der HYPO ja gar nicht anschauen darf - rechtlich gesehen? Dann arbeitet
eineinhalb Jahre ein Untersuchungsausschuss, bei dem die HYPO bei jeder Sitzung filetiert wird. Findest Du das als Unternehmer klug?
Dass ein Unternehmen in der Kritik steht,
über Wochen, über Monate hinweg, findest
Du das klug?
Unterm Strich kommt am Ende politisch
nichts heraus! Das habe ich jetzt bei Deiner
Wortmeldung gesehen. Da ist der große
Unternehmer daheim. Es ist unglaublich,
jetzt jemandem irgendwelche "Amigo"Sachen vorzuwerfen! Das ist meines Erachtens letztklassig.
GR Mag. Stoll, das hätte ich mir von Dir
nicht gedacht, aber dementsprechend werde ich mir meine Gedanken dazu machen.
StR Gruber: Vielleicht, um alle etwas abkühlen zu lassen, möchte ich anmerken,
dass mir sehr gut gefallen hat, was
GR Mag. Stoll gesagt hat. Es ist aber wirklich ein Paradigmenwechsel, wenn wir jetzt
nicht mehr für befristete Verträge sind.
Keine Frage, inhaltlich bin ich bei Dir,
GR Mag. Stoll. Was die Gleichstellung anbelangt, könnten wir alle Gesellschaften
durchforsten, wo wir zu 100 % Eigentümerin
sind oder wo wir entsprechend Maßnahmen
setzen können. Ich weiß nicht, wie es bei
der Innsbruck Marketing GmbH oder in anderen Bereichen ist.
Ich möchte noch einen weiteren Anreiz geben, vielleicht als einen Impuls: Ich kann
mich noch erinnern, als man vor einigen
Jahren in diesem Gremium feierte, dass es
die befristeten Verträge - vor allem bei den
GeschäftsführerInnen - noch gibt. Das galt
auch für die MitarbeiterInnen im höheren
Dienst. Viele Argumente, die GR Mag. Stoll
heute gebracht hat, würden durchaus auch
auf den öffentlichen Dienst zutreffen. Viel-

GR-Sitzung 19.03.2015

leicht sollten wir diese Debatte einmal
ernsthaft führen.
Auch in anderen Bereichen - weil wir heute
schon über die LehrerInnen gesprochen
haben - würde es zulässig sein, darüber
diese Debatte zu führen. Ich glaube nämlich, dass nicht in allen Bereichen eine solche Frist unbedingt eine Qualitätssteigerung
und einer Verbesserung der Arbeit nach
sich zieht.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich sitze nicht im
Kontrollausschuss und habe nur die Debatten zu den Berichten unserer Mitglieder des
Kontrollausschusses und die jetzt hier im
Gemeinderat verfolgt. Ich glaube, es geht
weniger um das Gehalt und um die Dauer
von Verträgen.
Wobei ich aber schon über viele Jahre hinweg - das geht weit zurück - eine Schieflage
sehe, ist die demokratische Rückbindung
unserer Beteiligungen. Diese Bindungen
sind nicht überall gleich stark ausgeprägt.
Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren
lasse - Regionalbahnbau oder Tarifreform -,
dann sehe ich, dass es in der letzten Zeit
einen sehr engen Kontakt zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und EigentümerInnenvertretung bei der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) gegeben hat. Das war auch bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) so. Durch die Wohnbautätigkeit und
das Zusammenwirken in Wettbewerbsjurys
gab es hier eine sehr enge Rückbindung.
Im Sportbereich hatte ich oft ein wenig das
Gefühl - das ist auch eine Altlast, die man
von früher mitschleppt -, dass es unter Umständen sehr bequem war, Subventionen
nicht direkt in einem Gremium zu beschließen. Sie wurden in den Betrieb ausgelagert
und damit sozusagen von der demokratischen Mehrheitsbildung abgetrennt.
Eine Möglichkeit wäre es vielleicht, sich im
Ausschuss für Sport und Gesundheit intensiver mit der OSVI usw. zu beschäftigen.