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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

12. Okt. 2023
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vß6 R-At/1;7 /10.Z 5

Geschäftss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat

124/2023

ANTRAG

des Gemeinderates Thomas Mayer

betreffend:

E-Scooter in Innsbruck:
Es braucht strengere Regeln!

Der Gemeinderat wolle beschließen:

„Der Gemeinderat spricht sich für strengere Regeln in Bezug auf die Verwendung und das Abstellen
von Leih-E-Scootern in Innsbruck aus.
Diese sollen folgende Kernpunkte enthalten:
- Kein Parken am Gehsteig;
- Fixe Abstellflächen;
- Sperrzonen;
- Langsam-Fahr-Zonen;
- Verstärkte Kontrollen, sowohl von Behörde als auch von Anbietern selbst;
- Unverzügliche Beseitigung;
- Erhöhte technische Anforderungen;
- Digitales Dashboard.
Der Bürgermeister bzw. die Stadtregierung werden mit der ehestmöglichen Umsetzung beauftragt."