Gesamter Text dieser Seite:
- 184 -

Ich denke, dass wir durchaus bei den Beteiligungen unterschiedliche Distanzen und
Nähen haben. Wir haben auch unterschiedliche Steuerungen und in diesen unterschiedliche Geschwindigkeiten.

-

Das gleichzeitige Auftreten der Stadt
Innsbruck als Förderungswerberin und
Förderungsgeberin im Zuge der Gewährung einer Subvention.

-

Zwei Fälle von Bewirtungsspesen, bei
denen die Angaben zum TeilnehmerInnenkreis fehlten. Diese sind für eine
konkrete Verbuchung als Amtspauschalien, Repräsentationsausgaben
oder freiwilliger Sozialaufwand notwendig.

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 25.02.2015 wird zur Kenntnis
genommen.
25.

KA 139/2015
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2014

GR Hitzl: Ich verlese den Bericht der Kontrollabteilung vom 10.02.2015.
Die Kontrollabteilung nimmt gemäß § 74
Abs. 2 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) jahresdurchgängig
Einsicht in die bei den städtischen Buchhaltungen befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörenden Belegen. Des Weiteren wirkt die
Kontrollabteilung bei Haftpflichtfreigaben mit
und prüft ausgewählte Vergabevorgänge,
welche in den überwiegenden Fällen dem
Baubereich zuzurechnen sind.
Im Rahmen der im Bereich des Magistrats
geführten Einsichtnahme wird ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz
öffentlicher Mittel nach den Kriterien der
Wirtschaftlichkeit, Rechtsmäßigkeit und
Zweckmäßigkeit gelegt.
Im vierten Quartal des Jahres 2014 nahm
die Kontrollabteilung bei fünf von insgesamt
33 geprüften Einnahme- und Auszahlungsvorgängen Beanstandungen vor.
Diese betrafen:
-

Den Abschluss eines durch die Amtsleitung unterzeichneten Werksvertrages, der auf Grund der zum damaligen
Zeitpunkt bestehenden Wertgrenzen
dem Stadtsenat zur Beschlussfassung
vorzulegen gewesen wäre.

-

Die Verbuchung der behobenen Auszahlungsanordnungen mit einem falschen Umsatzsteuersatz.

-

Die nicht im vollen Umfang vorgenommenen Ausschöpfung einer zeitlich gestaffelten, eingeräumten Möglichkeit
des Skontoabzugs.

GR-Sitzung 19.03.2015

Im Zuge der Abnahmebegehungen für insgesamt vier per Bankgarantie sichergestellte Haftungsrücklässe wurden keine relevanten Mängel festgestellt. In einem Fall wurde
die Freigabe der Haftungsrücklässe an,
durch den Auftragnehmer vorzunehmende,
geringfügige Ausbesserungsarbeiten geknüpft.
In der Folge wurden sämtliche Haftbriefe in
einer Gesamthöhe von € 45.402,09 freigegeben.
Die Prüfung von Vergabevorgängen mit einem Vergabevolumen von € 242.668,-ergab keine Beanstandungen.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 10.02.2015 wird zur Kenntnis
genommen.
GRin Keuschnigg referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 04.03.2015:
26.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.