Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf

- S.370

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Die laufenden Kosten des Betriebs der Videoüberwachungsanlagen betragen
pro Jahr ca. € 30.000,-- für 122 Busse und 52 Bahnen.
Frage 7:

Durch welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wird die Informationssicherheit bei diesem kritischen System gewährleistet?

Antwort:

Die Aufzeichnungen erfolgen verschlüsselt und diese werden nach 72 Stunden automatisch gelöscht bzw. überschrieben. Ausgeschnittene (konservierte) Videosequenzen werden den Vorfallmeldungen der FahrerInnen bzw.
den Anforderungen von Exekutive oder eigenen AnwältInnen zugeordnet und
ebenso verschlüsselt gespeichert. Zugriff zu diesen Daten hat nur die eingeschränkte Benutzergruppe der speziell dazu berechtigten MitarbeiterInnen,
die eine – wie oben bereits angemerkt – auf diese Verarbeitung bezogene Spezialschulung im Bereich Datenschutz erhalten haben. Der physische Zugang
zu den redundant konservierten, pseudonymisierten Videodaten in den ISO27001 zertifizierten Rechenzentren ist schon deshalb nur dem Fachpersonal
möglich. Aufgrund der Verschlüsselung und anderen technischen und organisatorischen Maßnahmen kann Missbrauch ausgeschlossen werden. Mit dem
Auftragsverarbeiter Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) existiert
selbstverständlich ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO.
Betroffenenrechte werden auf Anforderung nach den Bestimmungen des Art
12 ff DSGVO erfüllt, sofern dazu die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben
sind.

Frage 8:

Hatten andere Parteien Zugriff auf die Aufzeichnungen bzw. wurden diese an andere (bisher nicht erwähnte) Parteien weitergegeben? Wenn ja wie oft und an wen?

Antwort:

Nein.

0

https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/videoueberwachung-in-bussen-und-bahnen-sorgt-fuer-sicherheit_a6224124
1

https://www.ivb.at/fileadmin/user_upload/Befoerderungsbedingungen_2023.pdf

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung

Mag.a Susanne Plankensteiner
(Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat)

Seite 5 von 5

9h

20 min