Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf
- S.401
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(zu Punkt 54.2)
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ECHTES
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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresten-Straße18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangtam
0 9. Nov. 2023
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Geschäftsstelle fürßemeiiitieratun"äStadtsenat
6. November 2023
Anfrage
bzgl. der Errichtung einer Absturzsicherung auf der Innmauer
Franz- Gschnitzer-Promenade - im
Bereich Sonnendeck.
Be ründun .
Auf der Innmauer bei der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich "Sonnendeck" wurde eine
mittig eine Absturzsicherung errichtet, sodass ein Verweilen zukünftig auf der Innmauer unmöglich
ist. Der Bürgermeisterverteidigt diese baulichen Maßnahmen.
1. Wann hat der Bürgermeister von wem erfahren, dass die Absturzsicherung auf der Innmauer im
Bereich "Sonnendeck" mittig errichtet wird, und somit zukünftig ein Verweilen auf der Innmauer
nicht mehr möglich ist? (Bitte auch um Nennung des Datums)
2. Hat der Bürgermeister gegen die Pläne die gegenständliche Absturzsicherung mittig auf der
Innmauer zu befestigen Einspruch erhoben, und wenn ja wer war der Adressat des Einspruches
bzw. wann konkret (Datum) erfolgte dieser Einspruch bzw. erfolgte dieser Einspruch mündlich oder
schriftlich?
3. Wenn diese Absturzsicherung laut einer Presseaussendung der Stadt Innsbruck den
gesetzlichen Vorgaben entspricht, warum benötigt es dann nur im Bereich "Sonnendeck" eine
derartige Absturzsicherung?
4. Welche Kosten entstehen der Stadt Innsbruckfürdie Errichtung dieserAbsturzsicherung?
5. Kann der Bürgermeister ausschließen, dass es sich bei der mittig montierten Absturzsicherung
um eine Fehlplanung handelt, und wenn ja - mit welcher Begründung?
6. War Tiefbaustadträtin Mag. a Ursula Schwarzl in die Planung der Absturzsicherung mit
eingebunden bzw. wann wurde die Stadträtin über die Pläne - die Absturzsicherung mittig zu
montieren informiert? (Datum)
7. Der Bürgermeister hat im Rahmen eines Pressegespräches angekündigt, die Franz -
Gschnitzer - Promenade tiefer legen zu müssen. Wer ist für die Tieferlegung der Franz Gschnitzer - Promenade zuständig bzw. wer hat die Kosten für eine etwaige Tieferlegung zu
übernehmen?