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Stadtmagistrat Innsbruck
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09. Nov. 2023

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GeschäftsstellefürGemeinäer"atundStadlsenat

133/2023

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an BürgermeisterGeorg Willi
betreffend:

"Mehr Sicherheit für Radfahrer:

Radwegübergang/QuerungBrennerstraßeentschärfen!"
Seit 24. 11. 2022 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 25. 10. 2022 habe ich im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck den Antrag betreffend

"Radwegübergang/Querung Brennerstraße entschärfen" (Maglbk/41563/GfGR/-AT/173/2022)
eingebrachtund somit der geschäftsordnungsmäßigenBehandlungzugeführt.
Am 24. November 2022 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

l. ) Wann hat sich der Stadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um Nennung der
konkreten Daten und Übermittlungder entsprechenden Senatsprotokolle.)
2. ) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?

3. ) Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte um konkrete
Beantwortung.)

4. ) Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?

5. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, warum gibt es
dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisung an den Stadtsenat erfolgte am 24. 11. 2022!)
6. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieser vorliegen?
Innsbruck, am 09. November 2023