Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 54.11)

list»^
"friu.

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

19. Nov. 2023

<^ 6"R-^[A^i"2-°^

rii

GeschäftsstellefürGemeinöergtundStadtsenst

134/2023

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an BürgermeisterGeorg Willi
betreffend:

"MehrTransparenz und Kontrolle:
E-Scooter Benützung in Innsbruck klar regeln!"
Seit 24. 11.2022 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 25. 10.2022 habe ich im Gemeinderatder LandeshauptstadtInnsbruckdenAntrag betreffend

"MehrTransparenzund Kontrolle: E-ScooterBenützungin Innsbruckklar regeln!"
(Maglbk/41563/GfGR-AT/171/2022)

eingebracht

und somit der geschäftsordnungsmäßigen

Behandlung zugeführt.
Am 24. November erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

l. ) Wann hat sich der Stadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt?(Bitte um Nennungder
konkreten Daten und Übermittlungder entsprechenden Senatsprotokolle.)
2. ) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?

3. ) Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte um konkrete
Beantwortung.)
4. ) Warum haben Sie mich als antragstellenden

Gemeinderat bis dato nicht über die

entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?

5. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, warum gibt es
dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisungan den Stadtsenaterfolgte am 24. 11.2022!)
6. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieser vorliegen?
Innsbruck, am 09. November 2023