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Stadtmagistrat Innsbruck
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_ 08, Nov. 2023
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GeschäftsstellefürGemeinderatundStadtsenal

138/2023

ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an BürgermeisterGeorg Willi
betreffend:

"Müll- und Hygieneproblem in Innsbruckangehen, genügendPersonal &
Reinigungsmaschinen sicherstellen!"
Seit 25. 04. 2023 warte ich dazu auf entsprechende Informationen aus dem Stadtsenat!
Am 23. März 2023 habe ich im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck den Antrag betreffend
"Müll und Hygieneproblem in Innsbruck angehen, genügend Personal & Reinigungsmaschinen
sicherstellen"

(Maglbk/54511/GFGR-AT/74/2023)

eingebracht

und

somit

der

geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
Am 25. 04. 2023 erfolgte dann die Zuweisung an den Stadtsenat.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

l. ) Wann hat sich derStadtsenat mit diesem Antrag auseinandergesetzt? (Bitte um Nennungder
konkreten Daten und Übermittlung der entsprechenden Senatsprotokolle.)
2. ) Zu welchem Ergebnis bzw. Beschluss ist der Stadtsenat in Bezug auf das gegenständliche
Anliegen gekommen?

3. ) Wie hat derStadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte um konkrete
Beantwortung.)
4. ) Warum haben Sie mich als antragstetlenden

Gemeinderat bis dato nicht über die

entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?

5. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenatesgibt, warum gibt es
dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisung an den Stadtsenat erfolgte am 25. 04. 2023!)
6. ) Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt, wann wird
dieses bzw. dieservorliegen?
Innsbruck, am 09. November 2023