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hier nicht sauber gearbeitet wurde. Die Nutzung der Apps war mangels Bekanntheit mehr als
überschaubar und auch datenschutzrechtlich gab es massive Bedenken, weshalb die Apps
von der Magistratsdirektion aus dem Netz genommen werden mussten.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, diese Bestellvorgänge durch das Kontrollamt
eingehend prüfen zu lassen, um auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit
zu geben, die Vorgänge restlos aufzuklären bzw. sich gegen mögliche Unterstellungen in der
Anfragebeantwortung wehren zu können.
Die Ausnutzung städtischer Ressourcen für sein persönliches politisches Wirken
(Geburtstagskarten mit Logo und optischem Auftritt wie die parteipolitische Facebookseite,
die an Parteifreunde auf Stadtkosten versendet werden) oder das Einsetzen seines
städtischen Mitarbeiters und Büroleiters als politischen Social-Media Beauftragten sind keine
Verhaltensweisen, die ein Vertrauen in sauberes Arbeiten und das Trennen von Parteipolitik
und Ressortverantwortung begründen würden.
Sein im Rathaus weithin bekannter zweifelhafter Umgang mit Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern lassen Zweifel an den Führungsqualitäten aufkommen.
Abschließend stellt sich mittlerweile ohnehin auch die Frage, welche Legitimation der
Stadtsenat durch den Ausschluss der Gemeinderäte Anzengruber und Lutz aus dem bisher 6köpfigen Klub der ÖVP noch hat, wenn die Ressortführungen im Stadtsenat gemeinsam nur
mehr auf 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zählen können (wobei die in einem
medial besonderen Naheverhältnis auftretenden STS Mitglieder der Grünen, SPÖ und ÖVP
nur mehr über 11 von 40 Stimmen verfügen). In einer mehrheitlichen Beschlussfassung von
Grüne, SPÖ und Anzengruber (vier von sieben) finden sich deswegen im Gemeinderat
lediglich 11 fix zu erwartende Stimmen von „eigenen" Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten. Ein Verbleib Anzengrubers im Stadtsenat ist rechtlich zwar möglich, aber im
Sinne der Verhältnisse gemäß Wahlergebnis demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Ganz
abgesehen davon, dass Anzengruber nur durch eine Nominierung der ÖVP als wahlwerbende
Gruppe überhaupt erst die Möglichkeit erhalten hat, in den Gemeinderat einzuziehen und in
den Stadtsenat nominiert zu werden. Ein selbständiger Verzicht auf das Stadtsenatsmandat
bzw. eine Ruhendstellung desselbigen wäre jedenfalls angebracht
Es gibt also viele Gründe, die eine Abberufung Anzengrubers als Bürgermeister-Stellvertreter
rechtfertigen. Das Belügen des Gemeinderates, die zweifelhaften Vorgänge rund um die
Freizeitkarten und Apps und auch die fehlende Legitimation durch seine frühere Gruppierung
sind jedoch besonders schwerwiegende Gründe für diesen Antrag.

GR Dominik Berloffa