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18.

IV 8978/2022
lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Leistungsangebot gemäß ÖPNV-Vertrag, Finanzierung der Linie F/T
für das Jahr 2024

20.

III 6683/2022
Schafzuchtverein Arzl, Erneuerung Schafbad Arzl, Auszahlung
der bereits genehmigten Subvention

Mehrheitsbeschluss (gegen StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 2 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, GRin Heisz und GR Buchacher,
3 Stimmen; gegen FI und GR Schmidt,
8 Stimmen):

Antrag des Stadtsenates vom 13.12.2023:

Antrag des Stadtsenates vom 06.12.2023:

1.

Die Anbindung der Linien "F" und "T"
an den Bahnhof Rum für das Fahrplanjahr 2023/24 wird unter der Voraussetzung einer Mitfinanzierung durch das
Land Tirol zu je € 251.934,-- beschlossen.

1.

2.

Die vorliegende Verpflichtungsermächtigung (Anlage 3) für das Voranschlagsjahr 2024 bezüglich der abzugeltenden Betriebskosten in Höhe von
€ 251.934,-- wird genehmigt.

19.

Bedeckung 2023: Fonds 050310 FinPos 1.757400
2.

IV 16965/2023
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKG) AG, Neuorganisation Zutrittsystem Recyclinghof Roßau, Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß
Art 28 DSGVO

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GR Buchacher, StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
3 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom13.12.2023:
Der Gemeinderat stimmt der Neuorganisation des Zutrittsystems für den Recyclinghof
Roßau zu. Zu diesem Zweck schließt die
Stadt Innsbruck mit der IKB den vorliegenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß
Art 28 DSGVO ab.

GR-Sitzung 14.12.2023

Die Stadt Innsbruck stimmt zu, abweichend zur Subventionsordnung, die
budgetierte und vom Gemeinderat genehmigte Subvention in Höhe von
€ 92.000,-- für das Jahr 2023 dem Antragsteller Schafzuchtverein Arzl im Voraus noch im Haushaltsjahr 2023 zur
Auszahlung zu bringen.

21.

Die Stadt Innsbruck stimmt zu, dass in
Abweichung zur Subventionsordnung
der Nachweis der zweckgemäßen Verwendung der Subvention seitens des
Antragstellers Schafzuchtverein Arzl
bis 15.12.2024 zu erbringen ist.
MagIbk/48962/SUB-SOZ/1
Caritas Integrationshaus, Verwendung der Sondersubvention

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.12.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck beteiligte sich im
Haushaltsjahr 2022 am Neubau des Integrationshauses der Caritas der Diözese Innsbruck durch die Gewährung
einer Sondersubvention (Kosten der
Küche mit Einbau und Grundausstattung) im Ausmaß von € 125.000,--. Die
Auszahlung dieser Mittel erfolgte durch
die Fachdienststelle Soziales im November 2022.

2.

Aufgrund von Bauverzögerungen konnten die veranschlagten Mittel im Kalenderjahr 2022 allerdings nicht eingesetzt
werden. Es wird daher dem Antrag der
Caritas zugestimmt, dass die im
Jahr 2022 ausbezahlte Sondersubvention im Jahr 2023 verwendet werden