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640010 Straßen- und Verkehrsrecht (€ 472.277,22) sowie Maßnahmen
im Rahmen des Masterplan Rad und Gehen (€ 87.026,46).
Kontengruppe 060

Die Gruppe 060 Im Bau befindliche Grundstückseinrichtungen vereint
Kosten für Grundstückseinrichtung, deren Herstellung zum Rechnungsabschlussstichtag noch nicht abgeschlossen ist.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt € 4.137.783,19 auf den Ansätzen
611000 Landesstraßen (€ 880.800,55), 612000 Gemeindestraßen
(€ 2.620.933,43), 616000 Sonstige Straßen und Wege (€ 177.105,14)
und 630000 Bundesflüsse (€ 458.944,07) verbucht. Die größten Kosten
ergaben sich u.a. in Verbindung mit den Projekten S-Bahn-Haltestelle
Messe (€ 1.054.137,37), Generalsanierung Innbrücke (€ 1.004.052,09)
und B 182 Radweg Natters – Innsbruck (€ 635.073,59).
Im Jahr 2020 wurden insgesamt € 1.437.072,99 auf die Gruppe 060 der
Ansätze 612000 Gemeindestraßen (€ 1.100.052,05), 616000 Sonstige
Straßen und Wege (€ 271.161,18) und 630000 Bundesflüsse
(€ 65.859,76) verbucht. Der größte Anteil entfiel auf die Projekte
Pfeilerertüchtigung Emile-Béthouart-Steg (€ 766.331,75) sowie
Geh- und Radwegverbindung Karl-Innerebner-Straße – Lohbachufer
(€ 201.819,94).

Kontengruppen 611 und
612

In den Kontengruppen 611 und 612 ergaben sich im Jahr 2021
Aufwendungen von insgesamt € 1.944.377,72 (2020: € 2.020.377,11).
Hiervon waren € 1.510.413,35 (2020: € 1.562.937,95) auf die
Kontengruppen 611 Instandhaltungen von Straßen und € 433.964,37
(2020: € 457.439,16) auf 612 Instandhaltungen von Wasser- und
Abwasserbauten und -anlagen verbucht.
Im Detail betrachtet setzten sich die Kosten in der Kontengruppe 611
aus zahlreichen Kleinrechnungen für u.a. Asphalt(decken)sanierungen,
Baukoordinationstätigkeiten, Prüf- und Inspektionsarbeiten etc. an
Straßen- und Brückenbauwerken oder auch Neuverkabelungen und
Störungsbehebungen an Verkehrslichtsignalanlagen zusammen.

Beanstandung und
Empfehlung

Die Kontrollabteilung merkte zur Gruppe 612 einerseits an, dass in
dieser maßgeblich Kosten in Verbindung mit Hochwasserschutzmaßnahmen an Sill und Inn verbucht werden und andererseits
die Bezeichnungen „Inst.h.Kanal“ bzw. „Instandhaltung von Wasser- u.
Kanalisationsanlagen“ insofern irreführend sind, dass die Stadt nur
noch in sehr eingeschränktem Maße Kanalisationsanlagen im eigenem
Vermögen führt, nachdem diese ins Eigentum der IKB AG übertragen
wurden.
Nachdem die gemäß VRV 2015 vorgesehene Bezeichnung der
(Konten-)Gruppe 612 mit „Instandhaltung von Wasser- und
Abwasserbauten und -anlagen“ nach Ansicht der Kontrollabteilung eher
zutreffend wäre, wurde an die MA IV die Empfehlung ausgesprochen,
für kommende Perioden eine entsprechende Umbenennung der
Gruppe 612 zu überdenken und ggf. vorzunehmen.

Reaktion im
Anhörungsverfahren

Die Abteilungsleitung der MA IV informierte im Zuge des
Anhörungsverfahrens, dass die Bezeichnung der Kontengruppe 612
gemäß der Empfehlung der Kontrollabteilung abgeändert wurde.

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Zl. KA-14141/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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