Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-12-14-GR-Kurzprotokoll-geschwaerzt.pdf
- S.118
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Politische Parteien;
Wahlwerbende Parteien, die keiner Politischen Partei zuzuordnen sind;
Politischen Parteien oder Wahlwerbenden Parteien nahestehende Organisationen;
Personenkomitees;
Beteiligungsunternehmen, die Parteien zuzurechnen sind;
Treuhänder im Auftrag von Parteien;
Gemeinderäte, die auf einem von einer Politischen oder Wahlwerbenden Partei
eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben;
Wahlwerber, die auf einem von einer Politischen oder Wahlwerbenden Partei eingebrachten
Wahlvorschlag kandidieren.
3. Inserate
(Eine gegen Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention veranlasste Veröffentlichung in
Medien):
Verbot von Inseraten in Medien mit folgenden Medieninhabern:
Politischen Parteien;
Wahlwerbenden Parteien, die keiner Politischen Partei zuzuordnen sind;
Politischen Parteien oder Wahlwerbenden Parteien nahestehende Organisationen;
Personenkomitees;
Beteiligungsunternehmen (zB. Verlage von Parteien);
Treuhänder im Auftrag von Parteien;
Gemeinderäte, die auf einem von einer Politischen oder Wahlwerbenden Partei
eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben;
Wahlwerber, die auf einem von einer Politischen oder Wahlwerbenden Partei eingebrachten
Wahlvorschlag kandidieren.
4. Sponsoring
(Jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention einer natürlichen oder juristischen Person als
Gegenleistung für eine werbliche Leistung des Empfängers, ausgenommen Inserate):
Verbot von Sponsoring an:
Politische Parteien;
Wahlwerbende Parteien, die keiner politischen Partei zuzuordnen sind;
Politischen Parteien oder Wahlwerbenden Parteien nahestehende Organisationen;
Personenkomitees;
Beteiligungsunternehmen, die Parteien zuzurechnen sind;