Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-12-14-GR-Kurzprotokoll-geschwaerzt.pdf

- S.165

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(zu Punkt 49.22)

Antragsteller

Stadtmagistrat Innsbruck

GR Dominik Berloffa

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~ Nov, 20?.3
u . &R-Ai/Z 1-t/1o·t 7

Die

eingelangt am

Geschattsslelle für Gemeinderal und Sladlsenat

Innsbruck, am 09.11.2023

Antrag
Abberufung von Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. als Bürgermeister-Stellvertreter

Der Gemeinderat möge beschließen:
Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. wird gemäß lnnsbrucker Stadtrecht§ 17a Abs. 2 als
Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck abberufen.

Begründung:
Das Vertrauen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Bürgermeister-Stellvertreter
Johannes Anzengruber ist seit mehreren Wochen massiv und nachhaltig erschüttert. Traurige
Höhepunkte waren die höchst fragwürdigen und unter Untersuchung stehenden Vorgänge
rund um die Verteilung von tausenden Freizeitkarten. Obwohl Schriftstücke vorliegen, GR
Anzengruber sogar in einem seiner eigenen Videos den Brief und die darin formulierte
Geschenkverteilung kommentierte, wurde der Gemeinderat im Zuge der
Anfragebeantwortung im Gemeinderat vom 12. Oktober 2023 schlichtweg belogen. So hielt
GR Anzengruber fest, dass er keine Briefe verfasst habe. Alle konkreten Nachfragen
beantwortete er mit einem Schweigen oder einem Verweis auf die aktuellen
Untersuchungen (siehe Beilage 1).
Der Umstand, dass der Bereitsteller der tausenden Freizeitkarten ZUGLEICH UND
PERSONENIDENT der städtische Auftragnehmer für diverse Apps (mit einem Auftragswert
von über 45.000 Euro) aus den Ressorts Anzengruber war, führte zu weiteren Erhebungen.
Aufgrund der Aufteilung der Kosten wurden diese Aufträge keinem städtischen Gremium zur
Beschlussfassung vorgelegt und offenbar wurden auch keine Vergleichsangebote eingeholt.
Gemäß Anfragebeantwortung der NEOS-Anfrage im Oktober-Gemeinderat 2023 (siehe
Beilage 2) wurden Angebote zum Teil sogar erst einen Tag vor der Rechnungsstellung
übermittelt. Auch sonst erwecken die Antworten von GR Anzengruber den Eindruck, dass