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23.2

MagIbk/69182/GfGR-AT/25/2024
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Rückerstattung von zu
viel bezahlten Stromgebühren an
die KundInnen (GR Depaoli)

Der von GR Depaoli eingebrachte dringende Antrag wird von Bgm. Willi aufgrund
vorliegender Rechtsansicht a limine zurückgewiesen.
23.3

MagIbk/69182/GfGR-AT/26/2024
Innsbrucker Nachtkultur, Konzept
für Safer Clubbing und Einsatz
von Interventionsteams
(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
NEOS, FRITZ, ALI und GR Buchacher,
15 Stimmen):
Beiliegendem von GR Onay eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
24.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

24.1

MagIbk/69182/GfGR-AT/40/2024
Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen 2024; Bewerben der
verkürzten Wahlzeiten

Beschluss (einstimmig):
Beiliegendem von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

24.2

Minigolfanlage am Baggersee; Sicherstellung des Betriebs
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FI, ÖVP,
LI, NEOS, FRITZ, GERECHT, TSB, ALI,
GR Buchacher und GRin Heisz, 29 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mag. Stoll und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
25.

Behandlung von im Gemeinderat
angenommenen Anträgen

25.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/31/2023
Gastgärten in der Stadt Innsbruck,
Evaluierung der Kosten und Qualität im österreichweiten Vergleich
(GR Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Gemeinderat und Stadtsenat, vom 31.01.2024
samt Beschlussvorschlag zu dem in der Sitzung des Stadtsenates vom 12.04.2023 eingebrachten Abänderungsantrag von
GR Ing. Mag. Anzengruber, BSc zu seinem
mit MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates vom 23.02.2023 eingebrachten Antrag, welcher in derselben Sitzung des Stadtsenates inhaltlich angenommen wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Der Evaluierungsbericht der Mag.-Abt. IV,
Wirtschaft und Tourismus, vom 12.12.2023
wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.
25.2

Beschluss (einstimmig):
Vorstehender von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

MagIbk/69182/GfGR-AT/41/2024

MagIbk/54511/GfGR-AT/76/2023
Alpenzoo Innsbruck-Tirol, Prüfung alternativer Rechtsformen
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Gemeinderat und Stadtsenat, vom 30.01.2024
samt Beschlussvorschlag zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023
eingebrachten Antrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen, wel-

GR-Sitzung 22.02.2024