Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-02-22-Kurzprotokoll_geschwaerzt.pdf

- S.11

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26.

26.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 25.01.2024

Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag konnte auf Grund fehlenden
Quorums (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, FI, ÖVP, LI, ALI, Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, GRin Mag.a Lutz,
StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
25 Stimmen) nicht abgestimmt werden.
MagIbk/69182/GR-AT/3/2024
Hundesteuer, Reformierung, Einführung Hundehalterbeitrag
(GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, GRin Mag.a Duftner, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 12 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.3

MagIbk/69182/GR-AT/6/2024
Genozid in Ruanda, Abhaltung einer Gedenkfeier (GRin Walczak)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 8 Stimmen; gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegender von GRin Walczak und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

MagIbk/69182/GR-AT/7/2024
Stadtmagistrat Innsbruck, Änderung der Anrede im Schriftverkehr
(GR Depaoli)

MagIbk/69182/GR-AT/2/2024
Hundesteuer, Ratenzahlung
(GR Depaoli)

26.2

26.4

Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi aufgrund vorliegender Rechtsansicht a limine zurückgewiesen.
26.5

MagIbk/69182/GR-AT/8/2024
Wahlen, Werbeflächen für Kleinstfraktionen (GR Buchacher)

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm. Willi; gegen GRÜNE, StRin
Mag.a Mayr und GR Mag. Plach, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.6

MagIbk/69182/GR-AT/9/2024
Menstruationsarmut, Bekämpfung, Einführung "Rote Box"
(GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm. Willi; gegen GRÜNE, NEOS, ALI,
GRin Mag.a Duftner, GR Lechleitner, BA,
StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
13 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
26.7

MagIbk/69182/GR-AT/10/2024
Gewaltschutz in öffentlichen WCAnlagen, Informationsoffensive
(GRin Bex, BSc)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 22.02.2024