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26.15 MagIbk/69182/GR-AT/18/2024
Franz-Gschnitzer-Promenade,
Baustopp der Absturzsicherung
an der Innmauer beim "Sonnendeck" (GRin Mag.a Seidl)
Der von GR Mag. Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi aufgrund
vorliegender Rechtsansicht a limine zurückgewiesen.
in

a

26.16 MagIbk/69182/GR-AT/19/2024
Stadtteil Pradl, Hundefreilaufzone,
Prüfung (GR Onay)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.17 MagIbk/69182/GR-AT/20/2024
Aktion "Unsere Berge für Innsbrucks SeniorInnen", Ausweitung
Konzept (GRin Trinkl)
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
26.18 MagIbk/69182/GR-AT/21/2024
Rathaus-Passage, Einrichtung einer konsumfreien Rastmöglichkeit
(GRin Trinkl)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 22.02.2024

26.19 MagIbk/69182/GR-AT/22/2024
Unterbringung obdachloser
Frauen, Prüfung von möglichen
Liegenschaften (GRin Dengg)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach angenommen.
26.20 MagIbk/69182/GR-AT/23/2024
Innsbrucker Wahlordnung (IWO)
2011, Änderung hinsichtlich Unterstützungserklärungen, Prüfung
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Ergänzungsantrag von GR Lukovic, BA
MA MA:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der gegenständliche Antrag "Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) 2011, Änderung hinsichtlich Unterstützungserklärungen, Prüfung" (MagIbk/69182/GR-AT/23/2024) wird
folgend ergänzt:
Weiters soll geprüft werden, ob und wie die
Möglichkeit von digitalen Unterstützungserklärungen eingeführt werden kann.
Lukovic, BA MA MA, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
StRin Mag.a Mayr; gegen ALI, GRin
Mag.a Duftner und GR Mag. Plach, 3 Stimmen):
Vorstehender Ergänzungsantrag von
GR Lukovic, BA MA MA wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.