Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-02-22-Kurzprotokoll_geschwaerzt.pdf

- S.47

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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

(zu Punkt 26.2)

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-straße 18, 6020 Innsbruck

www. ge1·echtes-innsbruck. at

Innsbruck, am 18.Jänner 2024

DRINGENDER ANTRAG
der Gemeinderat möge beschließen,
a) die Stadt Innsbruck verzichtet ab dem Jahr 2025 nach dem Vorbild der Stadt Graz auf die
Einhebung einer Hundesteuer.
b) zur Abdeckung der Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Beschaffung von
Infrastruktur für Hundebesitzer (Hundewiesen, Hundekotbeutel-Spender, Hundekotbeutel)
wird ein zweckgebundener Hundehalterbeitrag eingehoben.
c) die Höhe des Hundehalterbeitrages wird mittels Gemeinderatsbeschlusses bei
Beschlussfassung über das Budget für das Finanzjahr 2025 beschlossen und festgesetzt.

Begründung:
Zu Punkt a)
Wenn die Stadt Graz auf die Einhebung einer Hundesteuer verzichten kann, so muss das auch für
Innsbruck möglich sein,.
Zu Punkt b)
Im Gegensatz zu Steuern, welche nicht zweckgebunden sind, sind Beiträge zweckgebunden. Ein
zweckgebundener Hundehalterbeitrag, wäre ein Garant dafür, dass die Errichtung, Erhaltung und
Beschaffung von Infrastruktur für Hundebesitzer (Hundewiesen, Hundekotbeutel-Spender,
Hundekotbeutel) wesentlich verbessert wird.
Innsbruck muss eine tierfreundlichere Stadt werden. Fehlende Hundewiesen, mangelhafte
Hundewiesen, zu wenig Trinkgelegenheiten für Hunde, wie auch Hundekotbeutel-Spender etc.
müssen endlich der Vergangenheit angehören.
längst überfällige Investitionen in die dementsprechende Infrastruktur für Hundehalter und ihre
Hunde würden endlich getätigt. Hunde sind die besten Freunde des Menschen, und sind Teil der
Familie. (das gilt natürlich auch für andere Haustiere).

Die Höhe des vorgeschlagenen Hundehalterbeitrages, welcher wesentlich niedriger als die
derzeitige Hundesteuer angesetzt werden kann, muss natürlich vom Gemeinderat der Stadt
Innsbruck beschlossen werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit dringend benötigter Infrastruktur.
Eine Bedeckung soll aus dem laufenden Budget erfolgen.

Gerald Depaoli, Gemeinderat