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dieser dem Inhalt nach angenommen
wurde, wird zur Kenntnis genommen.
39.

39.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 25.01.2024
und 22.02.2024
MagIbk/69182/GR-AT/2/2024
Hundesteuer, Ratenzahlung
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ,
GERECHT und GRin Heisz, 5 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2024 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.2

MagIbk/69182/GR-AT/26/2024
Innsbrucker Nachtkultur, Konzept
für Safer Clubbing und Einsatz
von Interventionsteams
(GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.02.2024 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.3

MagIbk/69182/GR-AT/41/2024
Minigolfanlage am Baggersee; Sicherstellung des Betriebs (GR
Mag. Stoll)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mag. Stoll und MitunterzeichnerInnenin der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach angenommen.
39.4

MagIbk/69182/GR-AT/42/2024
Padel-Plätze, Errichtung auf städtischen Grundstücken (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates am
22.02.2024 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
GR-Sitzung 21.03.2024

39.5

MagIbk/69182/GR-AT/43/2024
Gebührenpflichtige Kurzparkzonen, Änderung (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 11 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates am
22.02.2024 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
39.6

MagIbk/69182/GR-AT/44/2024
Gewerbegebiet Mühlau/Arzl, Parkverbot in den Nachtstunden
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Lassenberger
in der Sitzung des Gemeinderates am
22.02.2024 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
39.7

MagIbk/69182/GR-AT/45/2024
Altstadt, Konzept zur Entfernung
von Graffitis (GR Mag. Krackl)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2024 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
39.8

MagIbk/69182/GR-AT/46/2024
E-Scooter, priorisierte Beobachtung im Rahmen der Verkehrsüberwachung; Maßnahmen gegen
Missstände (GRin Trinkl)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.