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A-1 1

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 1B, 6020 Innsbruck

www. gerechtes-innsbmck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

22. Feb. 2024
(,R-Ajf(1f"20"Z~

Gemeinderat Ji"1"d Stadtsenat

Innsbruck, am 21 . Februar 2024

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,
der Bürgermeister wird beauftragt
a) alle Sitzbänke in der lnnstraße - aufgestellt vom Verein Wir am Inn - umgehend entfernen
zu lassen.
b) die zuständigen Ämter im Stadtmagistrat damit zu beauftragen die Radabstellplätze in
der lnnstraße (siehe Bild} auf die wiedergewonnenen Freiflächen aufgrund der entfernten
Sitzbänke zu übersiedeln, und die Parkplätze an dieser Stelle, wo die Radabstellplätze
derzeit sind (siehe Bild) für Autos wieder zu errichten!
l:legründung:
Lt. Anfragebeantwortung des Bürgermeisters wurde dem Verein Wir am Inn die Aufstellung der
Sitzbänke nur bis 13. Jänner 2024 ermöglicht. Ob es einen neuen Bescheid gibt, welcher dem
Verein Wir am Inn ermöglicht - Sitzbänke aufzustellen, ist zum Zeitpunkt der Einbringung dieses
Antrages nicht bekannt. Eine dementsprechende schriftliche Anfrage an den Bürgermeister wurde
bei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2024 eingebracht.
Die Sitzbänke, welche über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters finanziert. wurden, und die
von den Grünanlagen betreut werden, haben nicht wesentlich, wenn überhaupt, zur Belebung des
Stadtteiles St. Nikolaus beigetragen. Erholungsmöglichkeiten gibt es ohnehin im naheliegenden
Waltherpark genug.
Der Platz, wo derzeit noch die Sitzbänke stehen, eignet sich für die Übersiedelung der Radbügel
beim Waltherpark (siehe Fotos). Für Radfahrer und Anrainer, wie auch Kunden der anliegenden
Wirtschaftsbetriebe, sind die Radbügel bzw. Radabstellplätze direkt am verbreiterten Gehsteig nur
von Vorteil, und auch sicherer - eine Überquerung der lnnstraße ist nicht mehr erforderlich.
Gleichzeitig könnte man natürlich wieder dringend notwendige Parkplätze errichten, zumal
Parkplätze für Wirtschaftsbetriebe auch existenziell sind. Parkplätze sind auch eine
Einnahmequelle für die Stadt Innsbruck.
Letztendlich gibt es auch eine Mehrheit im Gemeinderat, zumindest medial, welche sich dafür
ausspricht, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig behandelt werden sollen, und die gezielte
und politisch von den derzeit Ressortverantwortlichen für Verkehr gewollten bewussten Vertreibung
von Autofahrern in der Innenstadt bzw. in den Stadtteilen beendet w~rden m1,1s$.
Die Bedeckung soll aus dem laufenden Budget erfolgen
Gerald Depaoli, Gemeinderat