Gesamter Text dieser Seite:
-2-

Die Stadtgemeinde Innsbruck beschließt die
Übernahme der Haftungen für die Rückzahlung von sechs Bankergänzungsdarlehen
gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch (ABGB) in Gesamthöhe von
€ 14.420.000,--, welche die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft zur
Finanzierung der Errichtung von nachstehenden Bauvorhaben aufnimmt.
Übernahmen von Haftungen bedürfen keines Bedeckungsvorschlages, da kein unmittelbarer Geldfluss stattfindet. Diese sind in
der VRV 2015 als auch im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) geregelt.
Die Haftungsobergrenze für das Voranschlagsjahr 2024 beträgt € 261.098.263,04.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt, diesbezügliche Bürgschaftserklärungen abzugeben und die betreffenden Bürgschaftsübernahmen zu Gunsten der Tiroler Sparkasse
Bankaktiengesellschaft gemeinsam mit zwei
weiteren GemeinderätInnen stadtrechtskonform zu unterzeichnen.

Aufschlag von 0,445 % mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit 25 Jahre, Rückzahlung in 100 vierteljährlichen Annuitätsraten).
Beschluss (einstimmig):
4.

Darlehen für das Bauvorhaben "Domanigweg 3, Aufstockung/Sanierung Jugendland" über € 1.900.000,-- (variabler Zinssatz mit Aufschlag von 0,445 %
mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit
25 Jahre, Rückzahlung in 100 vierteljährlichen Annuitätsraten).

5.

Darlehen für das Bauvorhaben "Domanigweg 3, Aufstockung/Sanierung lilawohnt" über € 1.000.000,-- (variabler
Zinssatz mit Aufschlag von 0,445 % mit
vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit
25 Jahre, Rückzahlung in 100 vierteljährlichen Annuitätsraten).

6.

Darlehen für das Bauvorhaben "Wiesengasse 19b, Neubau 17 Wohnungen" über € 1.800.000,-- (variabler
Zinssatz mit Aufschlag von 0,445 % mit
vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit
25 Jahre, Rückzahlung in 100 vierteljährlichen Annuitätsraten).

Beschluss (einstimmig):
1.

Darlehen für das Bauvorhaben
"Schlachthofblock Generalsanierung"
über € 2.000.000,-- (variabler Zinssatz
mit Aufschlag von 0,445 % mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit 25 Jahre,
Rückzahlung in 100 vierteljährlichen
Annuitätsraten).

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
2.

Darlehen für das Bauvorhaben "Campus Frau Hitt, Studentenwohnheim"
über € 4.720.000,-- (variabler Zinssatz
mit Aufschlag von 0,445 % mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit 25 Jahre,
Rückzahlung in 100 vierteljährlichen
Annuitätsraten).

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
3.

Darlehen für das Bauvorhaben "Am
Bichl III, Neubau 33 Wohnungen" über
€ 3.000.000,-- (variabler Zinssatz mit

GR-Sitzung 11.07.2024

6.

Maglbk/81595/HC-HA/3
Haftung der Stadtgemeinde Innsbruck für drei Neubau- und Sanierungsdarlehen von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) bei der Raiffeisen Landesbank Tirol AG zur teilweisen Finanzierung der Baukosten diverser Vorhaben

Mehrheitsbeschluss:
Antrag des Stadtsenates vom 26.06.2024:
Die Stadtgemeinde Innsbruck beschließt die
Übernahme der Haftungen für die Rückzahlung von drei Neubau- und Sanierungsdarlehen gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in Gesamthöhe
von € 10.270.000,--, welche die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der
Raiffeisen Landesbank Tirol AG zur Finanzierung der Errichtung von nachstehenden
Bauvorhaben aufnimmt.