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Käuferseite nicht binnen zehn Jahren
ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Bau des "Projekts
Neubau West" beginnt.
5.

6.

24.

Die im Eigentum der Landeshauptstadt
Innsbruck verbleibende Teilfläche des
Grundstückes 1217/2 im Ausmaß von
14 m2 wird in das öffentliche Gut übernommen.
Die Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten des
Rechtsgeschäftes zu regeln.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Die Punkte 1. und 2. des Abänderungsantrages von JA, GRÜNE und SPÖ werden
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und KPÖ,
10 Stimmen):
Der Punkt 3. des Abänderungsantrages von
JA, GRÜNE und SPÖ wird angenommen.
26.

Änderung der Geschäftsordnung
des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates
der Landeshauptstadt Innsbruck
(GOGR)

Maglbk/60843/LA-LSA/1/SAG/1
Kaufanbot landwirtschaftliche
Grundstücke Höttinger Au

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
25.

MagIbk/69182/GR-SO/3/2024
Weiterbehandlung von Gemeinderatsanträgen der vorausgegangenen Funktionsperioden

Abänderungantrag von GR Mag. Plach:
1.

2.

3.

Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I,
Gemeinderat und Stadtsenat - samt
vorliegender Liste der von den Gemeinderatsparteien gemäß Beschluss des
Gemeinderates vom 13.06.2024 für
eine Weiterbehandlung genannten Anträge wird zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt gemäß
§ 13 Abs. 5 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) die Anträge
laut beiliegender Auflistung weiterzuverfolgen.
Alle weiteren zur Weiterbehandlung genannten Anträge, welche nicht gemäß
Beschlusspunkt 2. weiterbehandelt
werden sollen, werden nicht weiterverfolgt.

Mag. Plach, Lukovic, BA MA MA und
DIin (FH) Payr, MEng, alle eigenhändig

MagIbk/30600/RA-VL-GU/16

Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, FRITZ
und ALI, 7 Stimmen):
Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 19.06.2024:
Der Gemeinderat beschließt den als Beilage 2 angeschlossenen Entwurf einer Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des
Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des
Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck (Gemeinderatsbeschluss vom
16.05.2012 und 12.07.2018) geändert wird.
27.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2024

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
25.06.2024:
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2024 werden gemäß Beilage
genehmigt.
28.

Verpflichtungsermächtigung 2025

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
25.06.2024:
Die Verpflichtungsermächtigung 2025 wird
gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 11.07.2024