Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-07-11-Kurzprotokoll.pdf

- S.23

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(zu Punkt 25.)

SPÖ
Innsbruck
Abänderungsantrag
Gemäß § 34 Abs 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird von den
unterzeichnenden
Gemeinderätinnen
nachfolgender
Abänderungsantrag
eingebracht.
Der Antrag des Stadtsenates gemäß Tagesordnungspunkt 4.x) soll wie folgt
abgeändert werden:
"1) Vorliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Gemeinderat und Stadtsenat - samt
beiliegender Liste der von den Gemeinderatsparteien gemäß Beschluss des
Gemeinderates vom 13.06.2024 für eine Weiterbehandlung genannten Anträge wird zur Kenntnis genommen.
2) Der Gemeinderat beschließt gemäß § 13 Abs 5 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), nachfolgende Anträge weiterzuverfolgen:












o



075/2019: Maßnahmenpaket Tauben in der Stadt Innsbruck (MehrparteienAntrag)
261/2019: Zentrumsnaher Busparkplatz, Suche nach geeigneten
Standorten (FPÖ)
133/2020: IStR sowie GOGR, Änderung hinsichtlich elektronischer
Abstimmungen sowie Übertragung Sitzungen im Internet (FPÖ)
173/2020: Errichtung eines 50 m Sportschwimmbeckens (FPÖ)
219/2020: Freizeitplätze für Jugendliche, Schaffung (FPÖ)
004/2021: Öffentlicher Raum, Bereitstellung von Sitzgelegenheiten (FPÖ)
035/2021: Arbeitssitzungen zur Belebung peripherer Stadtteile, Tourismus
und Wirtschaft (FPÖ)
037/2021: Fußgängerlnnenzonen Altstadt und Maria-Theresien-Straße,
Absicherung durch Poller (FPÖ)
076/2021:
Gemeinderat,
Transparenzoffensive
hinsichtlich
gemeinderätlicher Unterlagen (FPÖ)
233/2021: Wohnheim Tivoli - Errichtung einer rollstuhlgerechten
Zufahrtsrampe (FPÖ)
264/2021: Verbesserung der Sicherheit im Bereich Klara-Pölt-Weg (FPÖ)
291/2021: Areal Pradler Friedhof, Etablierung eines Kaffeehauses (FPÖ)
132/2022: Rossau und Gärberbach, Errichtung von Grillplätzen (FPÖ)
176/2022: Stadtmagistrat Innsbruck, JobRad-Modell für Mitarbeiterinnen
(FPÖ)

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