Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-10-10-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.66
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Im Anhörungsverfahren sagte die geprüfte Gesellschaft zu, der Empfehlung der Kontrollabteilung zu entsprechen.
Kaufvertrag vom
Die Innsbrucker Immobilien Service GmbH hat ihr vertragliches Options28.12.2015;
recht betreffend den Ankauf der Grundstücke aus dem vorgenannten
abgeschlossen zwischen Optionsvertrag vom 12.03.2015 vollinhaltlich an die Stadt Innsbruck
Stadt Innsbruck und
übertragen. Die Stadt Innsbruck nahm in Vollziehung des GemeindeEigentümer B
ratsbeschlusses vom 05.11.2015 diese (Kauf-)Option an und übte sie
aus.
Mit Kaufvertrag vom 28.12.2015 hat die Stadt Innsbruck nun vom
grundbücherlichen Alleineigentümer B nachstehende Grundstücke,
allesamt in KG Pradl, erworben:
Gst. 1678 im Ausmaß von 1.278 m²
(entlang der Resselstraße südl. des Stadions)
Gst. 1679 im Ausmaß von 6.501 m²
(westlich anschließend)
Gst. 1683 im Ausmaß von 5.563 m²
(als übernächste Parzelle westlich)
Budgetäre Abwicklung
Die anordnungsberechtigte Abteilungsleitung der MA IV hat am
des Liegenschaftskaufes 04.02.2016 den vereinbarten Kaufpreis für die gegenständlichen
Grundstücke mangels budgetärer Bedeckung über die Haushaltsstelle
der voranschlagsunwirksamen Gebarung 9//365800.900 Allgemeine
Finanzverwaltung, Verschiedene durchlaufende Gelder fristgerecht
ausbezahlt.
Weitere Recherchen der Kontrollabteilung zeigten, dass der seinerzeitige
Abteilungsleiter der MA IV mit zeitlichem Abstand am 17.10.2017 einen
Nachtragskredit für außerplanmäßige Ausgabemittel für die Haushaltsstelle 5/262000-001100 Sportplätze, Ankauf Grundstück FootballZentrum stellte. Der diesbezügliche Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2017 wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom
09.11.2017 genehmigt.
Ferner wurde auch die Eintragungsgebühr, die mit 1,10 % vom Kaufpreis
berechnet wird, am selben Tag von der städtischen Fachdienststelle über
die vorgenannte Haushaltsstelle zur Anweisung gebracht.
3.2.2 Immobiliengeschäft 2
Optionsvertrag vom
Die Innsbrucker Immobilien Service GmbH schloss mit dem Eigentümer
02.04.2015;
C einen Optionsvertrag, datiert mit 02.04.2015, ab. Dieser räumte der
abgeschlossen zwischen IISG unentgeltlich das verbindliche, unwiderrufliche und alleinige
IISG und Eigentümer C Optionsrecht ein, das in seinem Alleineigentum befindliche Grundstück
1996 KG Pradl im Tauschwege zu erwerben.
Der Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien Service GmbH hat in seiner
Sitzung vom 16.09.2015 der unentgeltlichen Abtretung der
diesbezüglichen Option, Tausch Gst. 1996 mit den Grundstücken 2029/2,
1695, 1694 und 1691 (Teilfläche), je KG Pradl, an die Stadt Innsbruck
einstimmig zugestimmt.
Zl. MagIbk/62947/KA-PR/1
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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