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Die Entwicklung der Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit
war zum Teil geprägt von Mindererträgen bei den Ertragsanteilen
(€ -14,99 Mio.) und bei den nicht finanzierungswirksamen operativen
Erträgen (€ -17,59 Mio.). Andererseits stellte der Stadtrechnungshof
bei den Erträgen aus Transfers gegenüber den Präliminarien einen
nennenswerten Mehrertrag von € 10.331.407,18 fest. Der
wesentlichste Mehrertrag war bei den Transfererträgen von Trägern
des öffentlichen Rechts iHv € 5,56 Mio. zu verzeichnen.
Der Rechnungsabschlussentwurf 2023 wies Aufwendungen in
Gesamthöhe von € 533.280.945,95 (Vj. € 465.245.537,78) aus, die
gegenüber dem Voranschlag (inkl. der vom GR u. StS genehmigten
Zusatzbudgets) um € -8.297.854,05 (-1,53 %) geringer ausfielen. Im
Vergleich zu den Präliminarien kam es vor allem beim Sach- und beim
Transferaufwand zu erheblichen Einsparungen von € 9.157.187,99
(-7,52 %) bzw. € 9.998.326,02 (-3,34 %). Beim Personalaufwand und
beim Finanzaufwand gab es demgegenüber Mehraufwendungen iHv
€ 2.253.343,40 (1,91 %) und € 8.604.316,56 (418,23 %).
Das aus der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen
ermittelte Nettoergebnis war in der städtischen Ergebnisrechnung des
Jahres 2023 mit einem negativen Wert von € -12.098.118,97 (Vj.
€ 163.190.111,88) abgebildet. Das Nettoergebnis fiel um
€ -9.229.418,97 schlechter als prognostiziert aus.
Die Entnahmen von Haushaltsrücklagen betrugen im RA 2023
€ 8.465.109,32. Zuweisungen an Haushaltsrücklagen erfolgten keine
im Jahr 2023. Im Endergebnis wies der städtische RA 2023 ein
(negatives) Nettoergebnis nach HH-Rücklagen iHv € -3.633.009,65
(Vj. € 149.935.111,88) aus, welches um € 9.283.509,65 vom
kundgegebenen Budgetwert differierte.
4.1.1 Haushaltsrechtliche Gliederung
Überschreitung der
Im Ergebnishaushalt wurden beim haushaltsrechtlichen GliederungsVoranschlagswerte
merkmal Sammelnachweise (SN) die präliminierten Voranschlagsbei einzelnen
werte um € 4.909.088,80 (2,81 %) überschritten.
Sammelnachweisen (SN)

Bei zwei Sammelnachweisen waren die Rechenwerte höher als die
vorgesehenen Budgetwerte. Im Detail war im RA 2023 beim SN Personalaufwand, Bezüge Organe, Pensionen und andere Bezüge eine
Überschreitung iHv € 3.778.038,99 (2,41 %) und beim SN
Abschreibungen eine Abweichung iHv € 1.321.149,98 (11,05 %)
abgebildet.
Den SN Personalaufwand, Bezüge Organe, Pensionen und andere
Bezüge bewirtschaftete die Finanzstelle (AOB) 110 Personalwesen.
Die im betreffenden SN geführte Finanzposition 1.591300 Dotierung
von Rückstellungen für Abfertigungen wies wie im Vorjahr wiederum
keinen Voranschlagswert auf. Der Stadtrechnungshof merkte hierzu
an, dass gemäß VRV 2015 jedenfalls Aufwendungen aus der
Dotierung von Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen als nicht finanzierungswirksame Aufwendungen zu
veranschlagen waren. Auf dieser Finanzposition wurde im geprüften
Rechnungsjahr von der Anordnungsberechtigung 110 Personalwesen
ein kumulierter Betrag iHv € 1.629.739,33 ohne Budgetwert kontiert.
Zl. MagIbk/66183/KA-PR/5

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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