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Tourist Center Hotelbau
Gesellschaft m.b.H. und
Tourist Center Hotelbau
Gesellschaft m.b.H. &
Co.
Kommanditgesellschaft

Im Konnex mit den im Jahr 2023 neu erworbenen Beteiligungen an der
Tourist Center Hotelbau Gesellschaft m.b.H. und Tourist Center
Hotelbau Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft zeigte die
Einschau, dass bei diesen in der Anlage 6j jeweils die Höhe des
Stammkapitals angeführt war. Bei allen anderen Beteiligungen
assoziierter Unternehmen hat die MA IV in gegenständlicher Anlage
des Rechnungsabschlussentwurfes (bislang) die Höhe der städtischen
Stammeinlage bzw. Haftsumme ausgewiesen.
Zudem konstatierte der Stadtrechnungshof, dass die Gegenüberstellung der Summen aus der städtischen Vermögensrechnung und
der Anlage 6j – Nachweis über unmittelbare Beteiligungen der
Gebietskörperschaft einen Unterschiedsbetrag von € 2.075.964,02
ergab. Der abweichende Wertansatz hat sich auf die Anschaffung von
Anteilen an der Tourist Center Hotelbau Gesellschaft m.b.H. und
Tourist Center Hotelbau Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft durch die Stadt Innsbruck bezogen.
Wie der Beilage 6j des Rechnungsabschlussentwurfes 2023 zu
entnehmen war, sind die Beteiligungen zum 31.12. mit den Anteilen
der Gebietskörperschaft (35,0 % und rd. 34,719 %) am Eigenkapital
der Beteiligungsunternehmen des Vorjahres bewertet worden. In der
städtischen Vermögensrechnung hingegen erfolgte der erstmalige
Ansatz der neu erworbenen Beteiligungen zum Abschlussstichtag
gemäß § 23 Abs. 1 VRV 2015 mit den jeweiligen Anschaffungskosten.
Zum zuvor angesprochenen Beteiligungserwerb hat der Stadtrechnungshof angemerkt, dass der StS im Jahr 2022 die Weiterentwicklung
des Geviert Salurner Straße 15 (AC Marriott Hotel, Haus der Industrie,
Casinos Austria, Tiefgaragenteile usw.) und eine zukunftsorientierte
Verbesserung der liegenschaftsbezogenen Situation befürwortet hat.
Um diese Ziele zu erreichen, stimmten die Mitglieder dieses Gremiums
der Schaffung vereinfachter Eigentumsverhältnisse einerseits durch
Einlage des städtischen Gst. 89/1, KG Wilten in die Tourist Center
Hotelbau Gesellschaft m.b.H. und anderseits durch eine angemessene
Kommandit-Beteiligung im Ausmaß von je 35 % an der Tourist Center
Hotelbau Gesellschaft m.b.H. und Tourist Center Hotelbau
Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft (mit Option der
Aufstockung auf 49,0 %) zu.

Assoziierte
Unternehmen
–
Empfehlungen

Anlässlich der vom Stadtrechnungshof zuvor getroffenen Feststellungen sprach er an das Referat Haushaltswesen und Controlling der
MA IV die Empfehlung aus, den Rechnungsabschlussentwurf 2023 um
die zuvor aufgezeigten Abweichungen zu korrigieren.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens teilte die MA IV dazu mit, dass
der Empfehlung des Stadtrechnungshofes entsprochen werde.
7.2.3 Sonstige Beteiligungen

Sonstige Beteiligungen

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/5

Bei den Sonstigen Beteiligungen ist von einem Mitgliedschaftsrecht
unterhalb der Beteiligungsgrenze von 20 % vom Anteil am Eigenkapital
oder geschätzten Nettovermögen eines Unternehmens auszugehen.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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