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Umstrukturierung
Privatrechtliche
Geldforderungen

Nach Auskunft des Vorstandes des Amtes für Gemeindeabgaben
erfolgte zum Prüfungszeitpunkt eine Umstrukturierung hinsichtlich der
Einhebung privatrechtlicher Geldforderungen der Stadt Innsbruck,
wonach die Betreibung privatrechtlicher Geldforderungen künftig nicht
mehr durch das Referat „Gemeindeabgaben - Einziehung“, sondern
durch das Amt für Rechnungswesen erfolgen sollte.
Vom Referat „Gemeindeabgaben - Einziehung“ wurden grundsätzlich
nur noch privatrechtliche Geldforderungen der Stadt Innsbruck bis zum
Jahr 2021 bearbeitet.
Dem Referat „Gemeindeabgaben - Einziehung“ oblag somit in erster
Linie die Vollstreckung von Gemeindeabgaben, von im Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig verhängten Geldstrafen und von sonstigen
öffentlich-rechtlichen Geldforderungen der Stadt Innsbruck.

Aufgabengebiet –
Empfehlung

Die Kontrollabteilung hat dem Amt für Gemeindeabgaben nahegelegt,
bezüglich der zuvor wörtlich wiedergegebenen Aufgaben eine Änderung hinsichtlich ihres Arbeitsinhaltes zu beantragen und infolgedessen
die MGO – Besonderer Teil den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Das Amt für Gemeindeabgaben teilte dazu mit, dass es nach Abschluss
des Projektes „Forderungsmanagement“ (Eintreibung privatrechtlicher
Forderungen) gemeinsam mit dem Amt für Rechnungswesen eine
MGO-Änderung hinsichtlich der Arbeitsinhalte für beide Ämter
beantragen werde.

Referatsname –
Empfehlung

Zugleich regte das Prüforgan an, die Benennung des Referates
„Gemeindeabgaben – Einziehung“ zu überdenken und allenfalls die
Vollstreckung von im Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geldstrafen in der Namensgebung zu berücksichtigen.
Laut Stellungnahme des Amtes für Gemeindeabgaben werde im Rahmen der zuvor erwähnten, angestrebten MGO-Änderung eine Namensänderung des betreffenden Referates herbeigeführt.
3.3 Produkt Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“

Produktdatenbank

Wie dem städtischen Prüforgan mitgeteilt wurde, ist die Produktdatenbank mit Oktober des Jahres 2022 stillgelegt worden und konnte die für
städtische Produkte zuständige Mitarbeiterin auch nicht mehr auf alte
Daten zugreifen.
Auf ihre Anfrage hin hat die Kontrollabteilung den letzten ihr zur Verfügung stehenden Auszug des Produktes des Referates „Gemeindeabgaben – Einziehung“ aus dem Jahr 2022 erhalten. Die Produktbeschreibung lautete wie folgt:
 Produkt 4141

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/4

Eintreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen
(in und außerhalb von Innsbruck)

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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