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Exekutions- und Gerichtsgebühren, Verfahrenskosten u.a.m. zusammen.
Bezüglich der gegenständlichen Forderungsstatistik hat der hierfür zuständige Mitarbeiter des Landes Tirol den Leiter des Referates
„Gemeindeabgaben – Einziehung“ um eine Plausibilitätsprüfung der
Daten ersucht. Dies angesichts des Umstandes, dass die „… Forderungsstatistik in der Jahresstatistik nicht brauchbar und fehlerhaft“
sei. Ein dokumentiertes Ergebnis einer derartigen Prüfung lag im
Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“ nicht vor.
Die Kontrollabteilung hat dem Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“ empfohlen, beide vom Land Tirol bereitgestellten Datenauswertungen „VStV Jahresstatistik Gesamt Stadtmagistrat Innsbruck“ und
„Offene Forderungen 2023 Mag.IBK“ einer Plausibilitätsprüfung zu
unterziehen und das Ergebnis dieser Durchsicht schriftlich festzuhalten.
Gegebenenfalls auftretende Ungereimtheiten sind umgehend mit dem
Land Tirol abzuklären und – wenn erforderlich – ehestmöglich programmtechnisch zu berichtigen.
In seiner Stellungnahme hat das Amt für Gemeindeabgaben ausgeführt, dass die „… empfohlene Plausibilität der erhaltenen Daten bereits
mit den zuständigen Stellen des Landes Tirol …“ besprochen wurde.
Eine neuerliche Nachfrage werde durchgeführt.

VStV
Offene
Vollstreckungsakten –
Empfehlung

Überdies hat das Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“ Bearbeitungs- bzw. Aktenstände sämtlicher Innen- und Außendienstmitarbeiter
zu den Stichtagen 12.06.2024 und 16.11.2023 übermittelt:
Stand
12.06.2024
Offene Vollstreckungsakten

Zone 1

Zone 2

Zone 3

Zone 4

Zone 5

1.658

679

621

759

597

Wie aus dieser Aufstellung hervorgeht, offenbarte die Anzahl der
offenen Vollstreckungsakten der Zone 1 kein angemessenes Verhältnis
zu den Zonen 2 bis 5. Beispielsweise wies die Zone 1 um 1.037 Akten
oder rd. 167 % mehr offene Vollstreckungsakten als die Zone 3 auf.
Stand
16.11.2023
Offene Vollstreckungsakten

Zone 1

Zone 2

Zone 3

Zone 4

Zone 5

1.242

587

531

649

707

Rund acht Monate nach dem Start des Echtbetriebes der IT-Anwendung VStV-Verwaltungsstrafverfahren hat die Anzahl an offenen Vollstreckungsakten der Zone 1 bereits 1.242 betragen.
Schon zum Stichtag 16.11.2023 differierte der Anteil an offenen Vollstreckungsakten der Zone 1 erheblich von jenem der Zonen 2 bis 5.

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/4

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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