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Im Zeitraum von 16.11.2023 bis 12.06.2024 hat sich die Summe der
offenen Vollstreckungsakten der Zone 1 um insgesamt 416 Vollstreckungsakten erhöht.
Diese Prüfergebnisse hat die Kontrollabteilung zum Anlass genommen,
dem Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“ zu empfehlen, vorerst
die Hintergründe für das Zustandekommen der hohen Anzahl an
offenen Vollstreckungsakten der Zone 1 zu hinterfragen. Zudem sind
vom Leiter des betreffenden Referates umgehend Überlegungen
dahingehend anzustellen, wie der doch erhebliche Mehrbestand der
Zone 1 reduziert werden kann.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung folgend werden lt. Stellungnahme des Amtes für Gemeindeabgaben entsprechende Maßnahmen
eingeleitet.
VStV
Einbringlichkeitsund Erfolgsquoten

Letztlich hat das Prüforgan angemerkt, dass eine Berechnung der Einbringlichkeitsquote im Konnex mit den ab Mitte des Jahres 2022 im
Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geldstrafen aufgrund der gegebenen Datenqualität nicht möglich war.
Ebenfalls konnte die Effektivität der im Zuge der Betreibung von Geldstrafen gesetzten Vollstreckungsmaßnahmen infolge der vorliegenden
Daten keiner Auswertung zugeführt werden.
8.3 Datenauswertung jurXPERT

jurXPERT
Auswertungen –
Empfehlung

Die vom Referat „Gemeindeabgaben – Einziehung“ erstellten und der
Kontrollabteilung überlassenen Datenauswertungen bildeten seit Einführung der IT-Anwendung jurXPERT zum einen die Summe der Vollstreckungsakten und zum anderen die Summe der offenen Abgabenforderungen und Kosten des Vollstreckungsverfahrens ab. Die dargestellten Werte datierten zum Stichtag 12.06., 31.03. und 01.01.2024:
Zone
Aktenstand
zum

Summe
1

2

3

4

5

44/11/33

44/11/33

A-M

N-Z

12.06.

1.265

292

117

123

182

78

202

271

31.03.

1.646

308

240

209

270

137

215

267

01.01.

1.142

238

118

106

133

84

218

245

In einem Akt können auch mehrere Abgabenforderungen enthalten
sein. Infolgedessen gaben die zuvor angeführten Aktenstände bspw.
keine Auskunft, wie viele Personen ihre Abgabenschulden noch nicht
bezahlt haben.

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/4

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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