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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 2 . 1 2 . 2 0 2 4

1.

3.

Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat nimmt den gegenständlichen Bericht der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, zum 06.11.2024 betreffend die gemäß der Delegationsverfügung vom 15.07.2021 dem Bürgermeister
übertragenen Verordnungen nach § 94d
Straßenverkehrsordnung 1960, zur Kenntnis.
MagIbk/69664/MD-SO/24
Kaufmann Christoph, ehemaliges
Mitglied des Gemeinderates, Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 13 Abs. 3 des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 für Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht (Verfügung gemäß § 33
Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 nachträgliche Kenntnisnahme)
Die Verfügung des Stadtsenates vom
04.12.2024 gemäß § 33 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) wird zur Kenntnis genommen:
Christoph Kaufmann ist für die Zeugenaussage im Verfahren "Gerald Depaoli gegen
die Stadt Innsbruck", 75 Cga 29/18f vor dem
Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und
Sozialgericht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.
Die Begründung der Dringlichkeit im Sinne
des § 33 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ergibt sich,
GR-Sitzung 12.12.2024

MagIbk/68497/RA-BV-GS/19
Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Tirol an den Verfassungsgerichtshof auf Normprüfung gemäß Art. 139 B-VG, betreffend Bebauungsplan in KG Hötting, Stellungnahme des Gemeinderates

MagIbk/69325/SV-ANF/478/1
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich betreffend Verordnungen im Straßenverkehr
(Delegationsvereinbarung), halbjährlicher Bericht

2.

da fristgerecht keine ordentliche Sitzung
des Gemeinderates stattfindet.

Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
4.

MagIbk/88442/RA-VL-VO/1
Entwurf einer Verordnung, mit der
die Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 2021 geändert wird, Anpassung an bundesrechtliche Neuerungen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.12.2024:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt den beiliegenden angeschlossenen Entwurf der Verordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Müllabfuhrordnung der
Landeshauptstadt Innsbruck 2021 geändert
wird.
Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten.
5.

MagIbk/81648/PE-AL/13
Stadt Innsbruck - Allianz Pensionskasse Aktiengesellschaft, Anpassung des Pensionskassenvertrages

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 04.12.2024:
Der Änderung des vorliegenden Pensionskassenvertrags zwischen der Landeshauptstadt Innsbruck und der Allianz Pensionskasse wird zugestimmt.
Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten.