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eine Umsetzung durch den Stadtsenat begehrt, die Zuständigkeit aber gesetzlich
beim Gemeinderat liegt.
37.14 MagIbk/69182/GR-AT/137/2024
Städtischer Kautionsfonds, erleichterter Zugang (GRin Tomedi)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und TURSKY, 11 Stimmen; gegen
KPÖ und ALI, 5 Stimmen):
Beiliegender von GRin Tomedi und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 12.12.2024