Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-12-12-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.75
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(zu Punkt 37.9)
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
KPO
1 4. Nov. 2024
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Gemeinderat und Stadtsenat
Antrag:
Kostenloses IVB-Monatsticket für Nutzerinnen der Notschlafstelle
auf den Linien 2 und 5
Der Gemeinderat möge beschließen: I)er
Die Schaffung eines kostenlosen
Notschlafstelle auf den Linien 2 und 5.
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IVB-Monlnstickets
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Begründung:
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Wohnungs- und obdachlose Menschen sind in Innsbruck auf die TSD-Notunterkunft "~
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NoSt (Notschlafstelle)
angewiesen.
Tagsüber nutzen sie
oft die ;- ~ ~
Unterstützungsleistungen des Vereins für Obdachlose (Teestube) sowie der Caritas ~ ~
(Bahnhofsozialdienst). Diese Einrichtungen liegen weit weg von der NoSt und sind
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zu Fuß nur über lange Fußmärsche erreichbar. Aufgrund ihrer prekären Lage verfügt 9- ~ ?:.
diese Personen~ruppe zudem über wenig Geld. NoSt-Nutzerlnnen verwenden f
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"Schwarzfahren" Geldbußen nach sich.
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Viele Obdachlose können die Strafe für das Fahren ohne Ticket nicht bezahlen. Sie
müssen stattdessen entweder Ratenzahlung und Mahnspesen tragen oder bei
Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.
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Für obdachlose Menschen ist das Fahren in den Öffis - gerade in den
Wintermonaten - eine der wenigen Gelegenheiten, einen warmen Ort aufzusuchen.
Sie dafür zu bestrafen, ist gerade vor dem Hintergrund der Schließungsdebatten der
NoSt grotesk.
Obdachlose fahren nicht deshalb ohne Ticket, weil sie keine Lust haben zu
bezahlen, sondern weil sie kein Geld haben. Sie können sich kaum selbst ernähren,
daher haben sie keine andere Wahl.
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Die IVB kommt ihrerseits durch die Ersatzfreiheitsstrafen am Ende trotzdem an kein
Geld. Auch die öffentliche Hand hat davon keine Vorteile. Schließlich ist es sehr
personalintensiv und teuer, jemanden zu verfolgen und zu maßregeln. Die Strafe [
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