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rat der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
richtig. Es können im Gemeinderat allfällige
Fragen oder Optimierungen angesprochen
werden. Das war sicher der richtige Weg.
StR Mag. Dr. Platzgummer wird noch einen
Abänderungsantrag stellen. Die Dinge wurden sehr ausführlich dargestellt und das
wollte ich nur noch einmal erwähnen. Das
heißt nicht, dass wir über jede Straße oder
Gasse im Gemeinderat befinden müssen.
Man darf nicht vergessen, dass die Meraner
Straße eine besondere Straße ist, die mitten
im Zentrum liegt und im Kontext mit der
Maria-Theresien-Straße und des Bozner
Platzes zu sehen ist. Die Entwicklungen im
innerstädtischen Bereich mit den Einkaufssituationen sowie den Nachbarinnen bzw.
Nachbarn sind zu berücksichtigen. Das war
daher der richtige Weg. Daher kann man
mit der heutigen Darstellung und Diskussion, nicht nur von Seiten der Öffentlichkeit,
sondern auch von Seiten der Mitglieder des
Gemeinderates sehr zufrieden sein.
GR Grünbacher: Die Position prägt hin und
wieder die Sichtweise. Lieber Franz, das
sehe ich völlig anders als Du. Ich habe es
schon sehr irritierend empfunden, wenn das
höchste Gremium dieser Stadt, der Gemeinderat, ohne, dass das Projekt in den
zuständigen Ausschüssen präsentiert wurde, darüber befindet. Wir sollten die Arbeit
dort leisten, wo diese wirklich hingehört.
Wenn wir von jeder Straße der Stadt Innsbruck im Gemeinderat eine Präsentation
bekommen, dann benötigen wir Sitzungen,
die über vier Tage gehen. Das hat nichts mit
der Priorität und der Wichtigkeit einer Straße zu tun, sondern das ist eine grundsätzliche Frage der Vorgangsweise. Man kann
sich natürlich im Detail verlieren und das bis
zum Exzess betreiben. Das sehe ich aber
anders.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich darf auf
die letzte Wortmeldung replizieren. Arno,
versetz Dich in unsere Lage. Wir haben in
der Sitzung des Stadtsenates nur die vorliegenden Akten. Es wird ein Projekt wie dieses vorgelegt. Man soll dort einen Beschluss über das Projekt fassen, ohne, dass
der Klub jemals involviert war oder dass wir
eine Vorabinformation bekommen. Das ist
eine Überraschungsaktion.

GR-Sitzung 17.1.2013

(StR Mag. Fritz: Was habt Ihr denn für Zustände im Klub, wenn die Akten des Stadtsenates nicht diskutiert werden?)
Sind Sie mit Ihrem Zwischenruf fertig, StR
Mag. Fritz, denn ich bin auch gerne bereit
Ihnen das Wort zu überlassen.
Ich möchte das anmerken. Ich wollte eine
deutliche und ausführliche Darlegung durch
die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit uns dieses Projekt erklärt wird.
Dieses ist nicht so unbedeutend und kostet
auch € 1 Mio. Daher wollten wir das nicht so
nebenbei beschließen. Im Übrigen muss
dieses Projekt eigentlich schon länger in
Bearbeitung sein. Es wundert mich daher,
wenn man über die Transparenz, die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und den gesamten Aufbau spricht, es jedoch bis zur
Vorlage eines Projektbeschlusses keine
Informationen gegeben werden. Das richtet
sich ein bisschen an die Ressortführende,
denn das hat mit dem, was man immer predigt, dass vorher alle eingebunden werden,
eigentlich nicht viel zu tun.
Es wird ein Projektbeschluss vorgelegt, der
im Stadtsenat abgesegnet werden soll.
StR Gruber hat bereits angemerkt, dass wir
uns auch die entsprechende Gestaltung des
Bozner Platzes vorstellen. Letztendlich ist
das eine Einheit. Die Frau Bürgermeisterin
hat heute schon ausgeführt, dass wir das
angehen werden. Es war heute vom Gesamtkonzept die Rede und daher passt dies
gut in das Werk hinein.
Ich stelle daher folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ergänzend zur Neugestaltung der Meraner
Straße wird die Gestaltung des Bozner
Platzes in das Projekt mit eingebunden.
Hierzu ist ein offener Wettbewerb durchzuführen.
Das gesamte Projekt erfolgt unter Einbindung der Öffentlichkeit, insbesondere der
Anrainerinnen und Anrainer sowie den dortigen Wirtschaftstreibenden. Die offene und
transparente Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hat von Beginn an uneingeschränkt
zu erfolgen.
Mag. Dr. Platzgummer, Appler, Jahn, Dipl.Ing.in Sprenger und Hieger, alle e. h.