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1.8

I-OEF 72/2012

4.

Ausbau der Transparenz im Onlinebereich (GR Jahn)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 12.7.2012 eingebrachte Antrag wird dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
zur Vorberatung zugewiesen.
1.9

I-OEF 73/2012
Erarbeitung klarer Ethik- und
Fairness-Regeln bezüglich sämtlicher öffentlich bedienter, elektronischer Medien (GR Jahn)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen vom
31.10.2012:
Künftig sind alle einlangenden Petitionen
dem Auschuss für BürgerInnenbeteiligung
und Petitionen zur Vorberatung zuzuweisen.
5.

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Mag. Lepuschitz; 1 Stimme):
Der von GR Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 12.7.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
2.

Innsbrucker Modell der BürgerInnenbeteiligung mit einer Gastpräsentation von Dr. Hütter Anton und Mag. Krismer Rainer

Auf Empfehlung des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung und Petitionen
vom 31.10.2012 wurde das Innsbrucker
Modell der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung durch Dr. Hütter und Mag. Krismer
in der Sitzung des Gemeinderates präsentiert.
3.

I-MD 131e/2012
Umbenennung des Ausschusses
für BürgerInnenbeteiligung und
Petitionen

Vorschlag des Ausschusses,
künftig die bei der Stadt Innsbruck einlangenden Petitionen
im gemeinderätlichen Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Zivilgesellschaft zu
behandeln

Wahl von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für
das Kollegium des Bezirksschulrates Innsbruck-Stadt

Beschluss:
Folgende Gemeindevertreter werden als
Ersatzmitglieder in das Kollegium des Bezirksschulrates Innsbruck-Stadt gewählt:
Ersatzmitglied Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) :
GRin Sophia Reisecker
Ersatzmitglied Grüne Alternative Tirol
(GRÜNE):
GRin Heis
6.

I-Präs 546e/2009
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung über den
Leinenzwang für Hunde im Bereich der Landeshauptstadt
Innsbruck geändert wird

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI;
6 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Antrag des Stadtsenates vom 10.10.2012:

Gegenständlicher Akt des Ausschusses
für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen
vom 31.10.2012 wird dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
zur Vorberatung und Antragstellung an
den Gemeinderat zugewiesen.

Beiliegender Entwurf einer Verordnung,
mit der die Verordnung über den Leinenzwang für Hunde im Bereich der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird, wird
beschlossen.

GR-Sitzung 8.11.2012