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9.

I-RA 1149/2012
ECHIDNA Real Estate GesmbH,
Einräumung einer Option betreffend Kauf des Grundstückes
1001, vorgetragen in EZ 1592,
KG Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße
30

Stadt Innsbruck lediglich das Grundstück 773/3, vorgetragen in EZ 1037,
KG 81102 Amras, im Ausmaß von
450 m² zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Kaufpreis.
2.

Das Grundstück 773/3, KG 81102
Amras, wird frei von bücherlichen und
außerbücherlichen Belastungen übertragen und ist hinsichtlich dem
Höchstbetragspfandrecht zu C-LNr. 5
zugunsten der Tiroler Sparkasse Aktiengesellschaft eine Pfandfreistellungserklärung herbeizuführen.

3.

Die Stadt Innsbruck nimmt hinsichtlich
des Erwerbs des Grundstückes 773/3, KG Amras, die Erstellung
des Kaufvertrages, die Einholung aller
erforderlichen behördlichen Genehmigungen und die grundbücherliche
Durchführung dieses Rechtsgeschäftes. Die daraus entstehenden Kosten
übernimmt zur Gänze die Stadt Innsbruck und trägt alle die damit verbundenen öffentlichen Abgaben, Steuern
und Gebühren, insbesondere die
Grunderwerbsteuer, die Eintragungsgebühr, sowie die Kosten der Beglaubigung. Hingegen trägt die Kosten
einer allfälligen rechtsfreundlichen
Beratung und Vertretung derjenige
Vertragsteil, der diese für sich in Anspruch nimmt.

B.

Übernahme Baurecht EZ 1015
KG 81102 Amras

1.

Das Baurecht ob der Baurechtseinlage EZ 1015 samt Gebäude wird nicht
von der Stadt Innsbruck zu einem in
der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Preis erworben, sondern
tritt die Rathgeber GesmbH,
FN 326129b, in das bestehende Baurechtsverhältnis bis zum 30.6.2019
mit allen Rechten und Pflichten ein
und erteilt die Stadt Innsbruck hiermit
- unter der Voraussetzung eines
grundbücherlich sicherzustellen Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Stadt
Innsbruck - ihre ausdrückliche Zustimmung, wobei die Rathgeber
GesmbH auf die Ausübung des Kaufrechtes gemäß Punkt XIII. des Baurechtsvertrages vom 26.6.1969 aus-

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI,Tiroler Seniorenbund, PIRAT;
16 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2012:
Die Stadt Innsbruck schließt mit der
ECHIDNA Real Estate GesmbH den vorliegenden Optionsvertrag betreffend das
Grundstück 1001 in EZ 1592, KG Innsbruck, mit der Liegenschaftsadresse Ing.Etzel-Straße Nr. 30 ab.
Über Ersuchen von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer werden nachstehend angeführte
Ergänzungen in den Optionsvertrag aufgenommen:
"Der Optionsvertrag ist ergänzend unter
die aufschiebende Bedingung zu stellen,
dass die Stadt Innsbruck das Eigentum
am Baurecht in EZ 1593 erwirbt und der
entsprechende - zwischen der Stadt Innsbruck und der Schlüsselverlag J.S. Moser
GesmbH abzuschließende Vertrag - im
Grundbuch durchgeführt wird.
Die Stadt Innsbruck soll sich weiters die
Möglichkeit offen halten, das Grundstück 1001 in EZ 1592, KG Innsbruck, in
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) einzubringen."
10.

I-RA 1150/2007
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf
des Grundstückes 773/3, vorgetragen in EZ 1037, KG 81102 Amras, im Ausmaß von 450 m2,
Übernahme des Baurechtes Kohla Max von der Rathgeber
GesmbH

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2012:
A. Kauf Grundstück 773/3 KG 81102 Amras
1.

In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.4.2011 kauft die

GR-Sitzung 8.11.2012