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13.

II-VA-V 20343/2011
Entwurf einer Verordnung der
Landeshauptstadt Innsbruck
über eine Ausnahme vom Verbot
des Campierens außerhalb von
Campingplätzen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2012:
Die Verordnung der Landeshauptstadt
Innsbruck über eine Ausnahme vom Verbot des Kampierens außerhalb von Campingplätzen laut Beilage wird erlassen.

eine jährliche Abgangsdeckung von 25 %
des nachzuweisenden Abganges - max.
€ 175.000,-- p.a. - zu leisten.
Dazu wird die Frau Bürgermeisterin ermächtigt vorliegende Fördervereinbarung
stadtrechtsgemäß zu unterfertigen.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt die budgetäre Vorsorge zur Bedeckung der Förderung zu treffen und die
Abwicklung der Subvention durchzuführen.
16.

14.

IV 7223/2012
Stadt Innsbruck, Zustimmung
zum Verkauf der Garconniere
Tschiggfreystraße Nr. 16 (Einlagezahl 3667, Grundbuch 81111
Hötting) mit einer Fläche von
24,60 m² durch die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.8.2012:
Die Stadt Innsbruck stimmt der Veräußerung der Garconniere Tschiggfreystraße
Nr. 16 (Einlagezahl 3367, GB 81111 Hötting) zu, und verzichtet in diesem Fall somit auf das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß Einbringungsvertrag.
15.

IV 8798/2012
Novus Immobilien GesmbH & Co
Innstraße 109 KG, Generalsanierung Innstraße 109, Förderungsansuchen nach dem Tiroler
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz
(SOG) 2003

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 31.10.2012:
Gemäß §§ 33 ff des Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003 gewährt die
Stadtgemeinde Innsbruck der Novus Immobilien GesmbH & Co Innstraße Nr. 109
KG, für die Generalsanierung, einen nicht
rückzahlbaren Baukostenzuschuss von
€ 41.010,--.
Die Auszahlung der Förderungsbeträge
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

IV 2004/2012
Einrichtung des interaktiven
Ausstellungszentrums "Audioversum" in der Wilhelm-GreilStraße Nr. 23, Fördervereinbarung

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
RUDI, Tiroler Seniorenbund, PIRAT;
16 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 10.10.2012:
Die Stadt Innsbruck unterstützt die Einrichtung des interaktiven Ausstellungszentrum
"Audioversum" in der Wilhelm-Greil-Straße
Nr. 23. Die Stadt Innsbruck erklärt sich
dazu bereit einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25 % der Errichtungskosten - max. € 450.000,-- und
GR-Sitzung 8.11.2012

17.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2012

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligung vom
9.10.2012 und 30.10.2012:
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2012 werden gemäß Beilage genehmigt.