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brachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.12 I-OEF 89/2012
Parkraumbewirtschaftungskonzept, Erarbeitung (StR Gruber)

Mehrheitsbeschluss (gegen Tiroler Seniorenbund, GR Hitzl, FPÖ, RUDI;
8 Stimmen):
Der von GRin Dengg und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 11.10.2012 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber in der Sitzung des
Gemeinderates am 11.10.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.13 I-OEF 90/2012
Pfarrkindergarten St. Norbert,
Fortbestand, Sanierung (StR
Dr. Platzgummer)
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Dr. Platzgummer in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.14 I-OEF 91/2012
Bewilligung einer Anwohnerparkkarte trotz freiem Abstellplatz in der Wohnanlage des
Hauptwohnsitzes (StR
Dr. Platzgummer)
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, PIRAT, GRin Moser;
11 Stimmen):
Der von StR Dr. Platzgummer in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012
eingebrachte Antrag wird abgelehnt.
35.15 I-OEF 92/2012
Anpassung der Hundesteuer
(GRin Dengg)
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, FPÖ, RUDI; 15 Stimmen)
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur Vorberatung wird abgelehnt.

GR-Sitzung 8.11.2012

35.16 I-OEF 93/2012
Projekt "Heim am Hofgarten
Neu", Realisierung (GR Kritzinger)
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, RUDI, FPÖ, PIRAT,
GRin Moser; 17 Stimmen):
Der von GR Kritzinger und Mitunterzeichnerin sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012
eingebrachte Antrag wird abgelehnt.