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36.4

GfGR/31/2018
Resolution der Stadt Innsbruck an
die österreichische Bundesregierung zum Projekt "Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen"
(GRin Mag.a Schwarzl)

GRin Mag.a Schwarzl: Es geht hier um
Lehrlinge in Form von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bei Unternehmen
sehr begehrt sind und für die es sehr wichtig
ist, die Lehre abzuschließen, egal ob sie einen Aufenthaltsstatus erhalten oder nicht.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
PIRAT, 7 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl in der Sitzung
des Gemeinderates am 22.02.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.5

GfGR/32/2018
Kaiserschützenplatz, gestalterische Veränderungen
(GR Degler MBA)

In Deutschland ist man zum Modell 3 : 2
übergegangen. Wenn asylwerbende Lehrlinge einen negativen Asylbescheid erhalten, können sie die drei Jahre Lehrzeit
trotzdem abschließen und anschließend
noch zwei Jahre im Berufsleben bleiben.
Das kommt den Unternehmen und den Betroffenen zugute und wird seitens der Tiroler
Landesregierung im ESF - Strategie Tirol
2020 mitunterstützt. Es sind Projekte im
Rahmen des Europäischen Sozialfonds, die
zu 50 % von der Europäischen Union (EU)
mitunterstützt werden. Von Unternehmen
aus dem Oberland gibt es bereits Klagen,
da durch den sofortigen Vollzug die Lehrlinge in Mangelberufen plötzlich fehlen.

GR Degler MBA: Jede/jeder weiß, dass der
Kaiserschützenplatz durch das neue Stadtteilzentrum in Wilten noch unansehnlicher
geworden ist.

Ich ersuche, den

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Wie die
Frau Bürgermeisterin richtig gesagt hat, beschäftigt uns der Kaiserschützenplatz tatsächlich schon sehr lange.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Nachdem GRin Dengg sich heute in ihrer
Wortmeldung sehr stark auf Sozialpolitik hin
geäußert hat, denke ich, dass der Antrag
auch von Euch durchaus Unterstützung findet.
GRin Dengg: GRin Mag.a Schwarzl, dabei
muss ich Dich jetzt komplett enttäuschen.
Das habe ich Dich in dieser Legislaturperiode bereits öfters. Warum sollte ich das nicht
auch zum Schluss machen.
Dieser Antrag ist meiner Meinung nach
überhaupt zurückzuweisen, da er nicht gesetzeskonform ist. Nur weil jetzt die GRÜNEN im Nationalrat nicht mehr vertreten
sind, werdet Ihr Euch trotzdem an die Gesetze halten müssen.

GR-Sitzung 22.03.2018

Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Es sind einige Punkte angeführt, die mit
wenig Budgetmitteln und wenig Aufwand
saniert werden könnten, wenn man wollte,
bis die Grassmayr-Kreuzung städteplanerisch abgeklärt ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser Platz
beschäftigt uns ja bereits seit Längerem.

GR Degler MBA war nicht immer im Gemeinderat vertreten und weiß vielleicht
nicht, dass diesbezüglich bereits schon öfters Anträge gestellt wurden. Wenn es dazu
kommt, dass dieser Antrag im Stadtsenat
behandelt wird, sollte man auch die anderen
Anträge wieder herausholen und sich anschauen, welche Forderungen noch vorhanden sind. Wichtig ist, dass dort etwas
passiert und man vielleicht gemeinsam wirklich etwas weiterbringt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Degler MBA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2018 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.