Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-09122010.pdf
- S.4
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fertigung, spätestens jedoch bis
30.4.2011 zur Zahlung fällig.
b)
c)
Die Stadt Innsbruck stimmt als
Vorkaufsberechtigte am Baurecht
diesem Verkauf zu.
Sollte die Firma Dr. Leonhard Lang
das Baurechtsgrundstück kaufen, hört
das Baurecht infolge Identität zwischen Grundeigentümer und Bauberechtige auf.
Für den Fall, dass eine Leasingfirma
das Baurechtsgrundstück ankauft,
bleibt das Baurechtsverhältnis weiterhin aufrecht und kann zwischen den
Vertragsparteien inhaltlich neu gestaltet werden. Jedenfalls ist die Leasingfirma zu verpflichten, das Baurechtsgrundstück nur an die Firma
Dr. Leonhard Lang zu verkaufen.
Der jeweilige Käufer räumt zugunsten
der Stadt Innsbruck ein Vorkaufsrecht
am Baurecht für alle Veräußerungsfälle, auch für Fälle von Einbringungen und Verschmelzungen ausdrücklich ein.
3.
Sollte die Firma Dr. Leonhard Lang
oder die Leasinggesellschaft das
Baurechtsgrundstück 628/8 KG Amras kaufen, räumt die Stadt Innsbruck
dem Käufer eine Kaufoption für die
Zeit vom 1.1.2011 bis 31.12.2025 ein.
Der Kaufpreis ergibt sich, je nachdem, in welchem Jahr der Kaufabschluss erfolgt, nach einer in nicht
öffentlicher Sitzung zu referierenden
Aufstellung.
Zur Absicherung hat die Leasingfirma
der Stadt Innsbruck am Grundstück
ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle einzuräumen. Dies gilt
auch für Fälle von Einbringungen und
Verschmelzungen. Dieses Vorkaufsrecht kommt dann nicht zum Tragen,
wenn die Leasingfirma das Grundstück an die Firma Dr. Leonhard Lang
verkauft.
Der Erwerb des Baugrundstückes
erfolgt in den bestehenden Rechten
und Pflichten, die Stadt Innsbruck
leistet keine Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft, Größe oder Beschaffenheit, die Käuferin übernimmt
das Kaufgrundstück wie es liegt und
steht zum Stichtag der letzten beglaubigten Unterfertigung.
2.
Die Kaufpreise sind wertgesichert
nach dem Verbraucherpreisindex 2005 mit der Indexzahl des Monats Jänner 2011 als Ausgangsbasis.
Der konkrete Kaufpreis erhöht sich im
Ausmaß der bis zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses eingetretenen
(zuletzt verlautbarten) Monatsindexänderung.
4.
Es wird der Auftrag an die Mag.Abt. IV, Rechtsberatung - Liegenschaftsverwaltung, erteilt, mit dem
Käufer ein Vorkaufsrecht zugunsten
der Stadtgemeinde Innsbruck auszuverhandeln und in das Vertragswerk
aufzunehmen.
5.
Mit der Festlegung der einzelnen
Vertragspunkte wird die Mag.-Abt. IV,
Rechtsberatung, Liegenschaftsverwaltung, beauftragt.
Zustimmung zum Verkauf des
Baurechtes am Grundstück 628/8, KG
Amras:
Die Firma Dr. Leonhard Lang oder
eine von dieser binnen einer Frist von
drei Monaten zu benennenden Leasingfirma mit dem Sitz in Österreich
beabsichtigt, von der Firma Katzenberger Beton- und Fertigteilwerk
GesmbH das Baurecht am Grundstück 628/8 (Baurechtsdauer bis
31.12.2051, Baurechtseinlage
EZ 1045 Grundbuch 81102 Amras) zu
kaufen.
GR-Sitzung 9.12.2010
Ankaufsrecht am Baurechtsgrundstück 828/8 KG Amras: