Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-09122010.pdf

- S.9

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Ausgaben dieses Jahres – 2010
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-9-

Fernwärmenetz bevorzugt erneuerbare Energieträger berücksichtigt werden.
3.

Für die Leitungsverlegung sollen
Synergien mit der derzeitigen Kanalbauoffensive sowie dem Straßen- und
Regionalbahnbau genützt werden.

Mag.a Schwarzl, Gruber, Pechlaner und
Haller, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

22.3

I-OEF 193/2010
Notschlafstelle in der Trientlgasse, Aufstockung der Anzahl der
Plätze (GRin Dr.in Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck setzt sich dafür ein,
dass die Anzahl der Plätze in der Notschlafstelle in der Trientlgasse von 35 auf
40 aufgestockt wird und stellt die anteilsmäßig dafür notwendigen Mittel zur
Verfügung. Die räumlichen Voraussetzungen für die Aufstockung sind im Gebäude
gegeben. Der Sozialreferent Bgm.-Stellv.
Gruber wird ersucht, mit dem Land Tirol
umgehend diesbezügliche Gespräche
aufzunehmen.
Dr.in Krammer-Stark e. h.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.

Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung von GRin Dr.in Waibel; 1 Stimme):

22.2

Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

I-OEF 192/2010
Leinenzwang für Hunde im
Bereich der Landeshauptstadt
Innsbruck, Informationsschreiben über die Befreiung zusammen mit der Hundesteuervorschreibung (GR Carli)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Es soll ein Informationsschreiben der
jährlich im Jänner vorgeschriebenen
Hundesteuer beigelegt werden, um
einerseits über die neue Verordnung und
andererseits über die Stellen zu informieren, wo der Hundeführerschein zu
bekommen ist.
Carli e. h.

22.4

I-OEF 194/2010
Ganztägige, ganzjährige und
kostenfreie Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungseinrichtungen
für zwei- bis sechsjährige Kinder, Ausarbeitung eines Modells
(GRin Eberl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Carli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.

GR-Sitzung 9.12.2010

Bis Juni 2011 mögen ein Modell für
städtische Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten der
Universität Innsbruck und mit den zuständigen Ämtern ausgearbeitet werden, mit
dem Ziel, den Besuch städtischer Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ganztägig, ganzjährig und kostenfrei für zwei- bis sechsjährige Kinder
anzubieten. Dabei sollen die rechtlichen,