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personellen und finanziellen Auswirkungen
dieses Zieles geprüft werden.

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Entwurfsphase Kostenberechnung
plus/minus 5 %;

Eberl, Dr.in Pokorny-Reitter, Grünbacher,
Praxmarer, Buchacher, Marinell, Pipal und
Pechlaner, alle e. h.

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Ausführungsphase Kostenanschlag
plus/minus 3 %;

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Inbetriebnahme Kostenfeststellung
plus/minus 0 %.

Beschluss (einstimmig):

Eberl, Dr.in Pokorny-Reitter, Grünbacher,
Praxmarer, Buchacher, Marinell, Pipal und
Pechlaner, alle e. h.

Dem von GRin Eberl und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Praxmarer und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):

22.5

I-OEF 195/2010
Stadtpark Rapoldi, Schaden bei
der Ausschreibung bzw. bei der
Durchführung der Sanierungsarbeiten des Brunnens (GR Praxmarer)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Auf Grund zahlreicher Beschwerden von
Bürgerinnen und Bürgern werden die Frau
Bürgermeisterin und Bgm.-Stellv. Gruber
ersucht, die zuständigen Ämter mit der
Prüfung zu beauftragen, inwieweit bei der
Ausschreibung bzw. Durchführung der
Sanierungsarbeiten des Brunnens im
Innsbrucker Stadtpark Rapoldi ein
Schaden für die Stadt Innsbruck entstanden ist bzw. entstehen wird.
Zusätzlich gilt zu prüfen, ob für die
zulässige Schwankungsbreite der
Kostenungenauigkeit dabei die maximalen
Abweichungswerte in einzelnen Phasen
des Investitionsvorhabens entsprechend
der Ö-NORM B 1801-1 für etwaige
Pönalzahlungsforderungen herangezogen
werden können.
Diese betragen:
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Grundlagenermittlungsphase
Kostenrahmen plus/minus 10 %;

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Vorentwurfsphase Kostenschätzung
plus/minus 7 %;

GR-Sitzung 9.12.2010

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung.
22.6

I-OEF 196/2010
Einrichtung einer Medizinischen
Fakultät bei der Universität Bozen, Gespräche bezüglich Universitätsstandort Innsbruck (GR
Kritzinger)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
dem Landeshauptmann von Südtirol, Luis
Durnwalder, Gespräche zu führen, in
denen darauf hingewiesen wird, dass die
Einrichtung einer Medizinischen Fakultät
bei der Universität Bozen nicht dem
gemeinsamen Anliegen entspricht, dass
die Leopold-Franzens-Universität in
Innsbruck in Gemeinsamkeit mit der
Medizinischen Universität Innsbruck die
Tiroler Landesuniversität ist und bleibt.
Kritzinger, Kaufmann, Abenthum und
Haller, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Kritzinger eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.