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Mietzinszahlungen
im Jahr 2012

Im Haushaltsjahr 2012 fielen für die oben dargestellten Betriebsräume
Mietzinszahlungen im Ausmaß von netto € 169.144,98 (Hauptmietzins
€ 108.982,32; Betriebs- und Heizkosten € 60.162,66) an.

Herzog-Otto-Straße 6 /
Badgasse 2

In der Herzog-Otto-Straße 6 / Badgasse 2 befinden sich neben den
Verwaltungsräumlichkeiten des Referates Stadtarchiv/Stadtmuseum
auch das Stadtmuseum sowie Lager- bzw. Depoträume. Im Jahr 2011
wurde als Hauptmietzins ein monatlicher Betrag in Höhe von
netto € 2.286,11 (€ 2,64 pro m²) bzw. ab 01.01.2012 unter dem Vorschreibungstitel „Kategoriemiete“ ein Betrag von netto € 2.814,34
(€ 3,25 pro m²) vorgeschrieben. Der monatliche Hauptmietzins wurde
anhand des in § 15a MRG für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A festgelegten Kategoriebetrages ermittelt. Die Mietzinsvorschreibungen basieren auf einem Mietvertrag für diverse städtische Amtsgebäude (gesamt 43 Mietgegenstände), welcher am 25.06.2003 zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck als Mieterin und der IIG & Co KG
als Vermieterin abgeschlossen worden ist.
Der im Jahr 2011 der Stadt Innsbruck vorgeschriebene Kategoriebetrag in Höhe von netto € 2,64 pro m² Nutzfläche war jener, der zum
Zeitpunkt des Abschlusses des diesem Mietverhältnis zugrunde liegenden Mietvertrages (25.06.2003) Gültigkeit hatte. Obwohl der lt.
MRG für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A anzusetzende
Kategoriebetrag seit diesem Zeitpunkt mehrmals valorisiert worden ist
(zuletzt € 3,25 ab 01.09.2011), erfolgte eine entsprechende Anpassung
der (Haupt-)Mietzinsvorschreibung seitens der IIG & Co KG erstmals
am 01.01.2012. Von der Kontrollabteilung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der diesem Mietverhältnis zugrunde liegende Mietvertrag
keine entsprechenden Valorisierungsbestimmungen enthält.

Herzog-FriedrichStraße 15

In der Herzog-Friedrich-Straße 15 befindet sich das vom Referat
Stadtarchiv/Stadtmuseum betriebene Museum Goldenes Dachl. Die für
den Museumsbetrieb erforderlichen Räume (insgesamt 331,87 m²)
wurden von der Stadt Innsbruck im Wege von zwei Mietverträgen von
der IIG & Co KG angemietet.
Der oben angeführte Mietvertrag vom 25.06.2003 für diverse städtische
Amtsgebäude deckt eine Fläche von 183,76 m² ab. In den prüfungsrelevanten Jahren 2011 und 2012 wurde der Stadt von der IIG & Co KG
als Hauptmietzins ein Betrag von netto € 485,13 (€ 2,64 pro m²) bzw.
netto € 597,22 (€ 3,25 pro m²) vorgeschrieben. Auch bei diesem Mietverhältnis wurde/wird der Hauptmietzins anhand des gemäß MRG geltenden Kategoriebetrages für eine Wohnung der Ausstattungskategorie
A berechnet. Betreffend die Wertanpassung verwies die Kontrollabteilung auf die obigen Ausführungen.
Im Zuge der Erweiterung des Museums Goldenes Dachl im Jahr 2006
vermietete die IIG & Co KG mit Vertrag vom 22.03.2007 der Stadt
Innsbruck zusätzliche 148,11 m² (zwei ehemalige Wohnungen) im genannten Objekt. Als Hauptmietzins wurde ein wertgesicherter Betrag in
Höhe von netto € 824,97 (€ 5,57 pro m²) festgelegt. Im Jahr 2011 wurde von der IIG & Co KG unter dem Vorschreibungstitel „freie Mietzinsvereinbarung“ ein monatlicher Hauptmietzins in Höhe von netto
€ 824,97 bzw. ab 01.01.2012 in Höhe von netto € 910,44 vorgeschrieben. Seit 01.01.2013 liegt der aktuelle Hauptmietzins bei einem Betrag
von netto € 935,20. Die von der IIG & Co KG in den Jahren 2012 und

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Zl. KA-02183/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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