Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-11102012.pdf

- S.42

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3.2 Verträge mit den einbezogenen Schulen
Einzelverträge mit den
einbezogenen Schulen
– Situation zum
Zeitpunkt der
vormaligen Prüfung der
Kontrollabteilung im
Jahr 2004

In ihrem Prüfbericht aus dem Jahr 2004 führte die Kontrollabteilung
aus, dass die gegenüber den seinerzeitigen Sponsoren übernommenen Verpflichtungen vom Verein im Jahr 2000 auf einzelvertraglicher
Basis den einbezogenen Schulen weiter überbunden worden waren.
Die Schulen verpflichteten sich, die vom Gemeinderat grundsätzlich
genehmigten Werbemaßnahmen zu dulden und mitzutragen. Diese
Einzelverträge wurden damals mit einer Laufzeit bis 31.12.2002 abgeschlossen und enthielten eine Option auf Vertragsverlängerung um
2 Jahre. Von dieser Verlängerungsoption machte der Verein lediglich
für das Jahr 2003 Gebrauch. Zum damaligen Prüfungszeitpunkt gestaltete sich die vertragliche Situation zwischen dem Verein und den Schulen so, dass der Verein den Schulen einen neuen Vertrag mit einer
Laufzeit bis 31.12.2006 (abgestimmt auf die Laufzeit des Sponsorvertrages mit der Tiroler Sparkasse als früherem Hauptsponsor) mit denselben Bedingungen wie bisher angeboten hatte. Die Gegenzeichnung
dieser Vereinbarungen durch Fertigung der jeweiligen Schuldirektionen
war seinerzeit noch nicht abgeschlossen.

Keine schriftlichen
Verträge zwischen
Verein und Schulen ab
zumindest 31.12.2006

Anlässlich der aktuellen Prüfung stellte die Kontrollabteilung fest, dass
diese damals neue Vereinbarung mit einer Laufzeit bis 31.12.2006 lediglich in Einzelfällen (vorwiegend von städtischen Schülerhorten) in
unterfertigter Form vorhanden war. Darüber hinaus war eine über diesen Zeitpunkt hinausreichende vertragliche Regelung mit den Schulen
in Form von unterfertigten schriftlichen Verträgen nicht aktenkundig.
Basierend auf den der Kontrollabteilung zur Verfügung gestellten Prüfungsunterlagen gewann die Kontrollabteilung den Eindruck, dass verschriftlichte Vertragsverhältnisse auf der Seite der Sponsoren mit der
Tiroler Sparkasse bis 31.12.2006 und der IKB AG und der TIWAG lediglich bis 31.12.2005 bestanden hatten bzw. in den Jahren 2008
(Sponsorvertrag mit der TIWAG vorhanden) sowie 2009 und 2010
(Sponsorvertrag mit der IKB AG vorhanden) abgeschlossen worden
sind. Eine Überbindung der in diesem Rahmen den Sponsoren zugesagten werblichen Gegenleistungen auf die einbezogenen Schulen war
aus den bereitgestellten Unterlagen nicht ersichtlich. Mangels entsprechender vertraglicher Regelungen zwischen dem Verein als eigenständigem Rechtsträger und den Schulen war die Umsetzung der in den
Sponsorverträgen vom Verein zugesagten Werbeleistungen in den
Schulen unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten nicht sichergestellt.
4 Mittelherkunft / Mittelverwendung

Gesamtbetrag Sponsor(und Spenden-)Beiträge
seit Vereinsgründung
bis 31.12.2011

Seit der Gründung des Vereines im Dezember 2000 konnten bis zum
31.12.2011 Sponsor- (und Spenden-)Beiträge in einem Gesamtausmaß von € 627.892,89 lukriert werden, welche letztlich zur finanziellen
Unterstützung von Innsbrucker Pflichtschulen und Schülerhorten zur
Verfügung standen.

Nachvollziehbarkeit der
Bankkontobewegungen
– Guthabenstand
Bankkonto

Im Rahmen der gegenständlichen Prüfung führte die Kontrollabteilung
eine Verifizierung der Kontobewegungen seit dem Jahr 2005 durch. Als
Ergebnis daraus bestätigt die Kontrollabteilung, dass sämtliche Transaktionen der Tätigkeit des Vereines zuzuordnen und lückenlos nachvollziehbar waren. Zum Stichtag 31.12.2011 wies das Bankkonto einen
Guthabenstand in Höhe von € 17.259,11 aus. Durch die Förderung von

Zl. KA-04472/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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