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die Angelegenheit weiter verfolgt und als nächster Schritt die vom Amt für Familie,
Bildung und Gesellschaft angeführten Begründungen hinterfragt.
Zum weiteren Fortgang der Angelegenheit im Rahmen der Follow up – Einschau
2010 befragt, wurde der Kontrollabteilung mitgeteilt, dass die seitens des Amtes
für Personalwesen seinerzeit laufende Überarbeitung des Kataloges der Nebengebühren und Zulagen in einem weiteren Schritt auch die Überarbeitung der so
genannten „Heizpauschalien“ umfassen werde.
Anlässlich der Follow up – Einschau 2011 wurde zu den weiteren Maßnahmen in
dieser Angelegenheit berichtet, dass seinerzeit eine Neustrukturierung der Nebengebühren allgemein in Vorbereitung sei, die – durch Wechsel bei den Verhandlungspartnern – beginnend mit dem Bereich „Straßenbetrieb“ nach den kommenden Wahlen zur Personalvertretung eingeleitet werde. Zug um Zug umfasse dies
dann den Großteil der Nebengebühren und Zulagen. Aufgrund der Fülle könne ein
präsumtiver Abschluss nicht in Aussicht gestellt werden.
Zum Status quo teilte das Amt für Personalwesen im Rahmen der Follow up – Einschau 2012 mit, dass die Neugestaltung des Nebengebührenkataloges aufgrund
der Neuausrichtung und Überarbeitung des Bauhofkonzeptes ausgesetzt sei.
Auf die neuerliche Anfrage zum Stand der Angelegenheit wurde der Kontrollabteilung zum Follow up 2013 berichtet, dass seitens des Amtes für Personalwesen
vorgesehen gewesen sei, im Jahr 2014 den Nebengebührenkatalog vor allem für
Mitarbeiter im handwerklichen Dienst einer Überarbeitung zu unterziehen.
Erneut zum Fortgang im Zuge der Follow up – Einschau 2014 in dieser Sache befragt, informierte das Amt für Personalwesen, dass sich seit 2014 eine Arbeitsgruppe mit der Thematik „Nebengebührenkatalog für Mitarbeiter im handwerklichen Dienst“ beschäftige. Die Vorlage einer entsprechenden Novelle zur Nebengebührenverordnung sei nunmehr für 2015 vorgesehen.
Mit dem Feedback zur Follow up – Einschau 2015 teilte das Amt für Personalwesen der Kontrollabteilung mit, dass die Überarbeitung des Nebengebührenkataloges seitens der Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen sei, die Eckdaten jedoch
abgesteckt wurden und auch die Zentralpersonalvertretung diesbezüglich informiert wurde. Des Weiteren wurde zum Umsetzungsstand bekannt gegeben, dass
eine Datenerhebung laufe, um eine Kostengegenüberstellung vom bestehenden
Zulagensystem zum geplanten Berechnungsmodus zu ermöglichen. Das geprüfte
Amt informierte die Kontrollabteilung, dass nach dieser Kostengegenüberstellung
und dem Entwurf für die Novelle der Nebengebührenverordnung die Beratungen
mit den diesen Mitarbeiterkreis betreffenden amtsführenden Mitgliedern des Stadtsenates und die Einleitung des Verfahrens mit der Zentralpersonalvertretung I geplant sei.
Aufgrund der Fülle von Zuordnungen der neuen Zulagen und in weiterer Folge den
damit verbundenen Rechenaufwand sei ein Abschluss und eine Vorlage an die
zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung im Sommer 2016 angedacht.
Die Abfrage der Umsetzung im Zuge der Follow up – Einschau 2016 brachte das
Ergebnis, dass von der zuständigen Dienststelle ein Änderungsentwurf hinsichtlich
der Nebengebühren und Zulagen ausgearbeitet wurde.

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Zl. KA-00253/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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