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nach der Straßenverkehrsordnung durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren betrafen mehr als die Hälfte dieser Verfahren Delikte innerhalb von Halte- und Parkverbotstafeln sowie Verwaltungsübertretungen
in Anwohnerparkzonen.
Verfahrensstatus

Eine Differenzierung nach dem Status der Verwaltungsstrafverfahren
zeigte, dass gemäß Angaben des Vorstandes des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen zum Stichtag 09.03.2012 bisher
27.861 Fälle aus dem Jahr 2010 abgeschlossen und bezahlt sowie
553 Verwaltungsstrafverfahren noch anhängig waren, während sich
534 Fälle im Stadium der Exekution befanden und 3.103 Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden sind. Von den Verwaltungsstrafverfahren des Jahres 2011 waren zum genannten Stichtag insgesamt
23.733 Fälle erledigt und bezahlt, 1.849 Verfahren noch anhängig und
wurde in 1.448 Fällen Exekution betrieben. Im Jahr 2011 sind in Summe 2.258 Verwaltungsstrafverfahren eingestellt worden.

Gründe der
Zu den Gründen der Verfahrenseinstellungen ist zu bemerken, dass es
Verfahrenseinstellungen im Jahr 2010 anstelle der Bezahlung der verhängten Geldstrafe

126 mal zu einer Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe gekommen ist,
676 Fälle an andere (zuständige) Behörden abzutreten waren, 82 Verwaltungsstrafverfahren mit der Kategorisierung „Abmahnung“ eingestellt worden sind sowie 804 ausländische und 977 inländische Täter
nicht ausforschbar waren. Darüber hinaus wurden 438 Verwaltungsstrafverfahren im Jahr 2010 aus sonstigen Gründen eingestellt. Die
entsprechenden Vergleichswerte für das Jahr 2011 zeigten, dass 56
mal die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zum Tragen gekommen
ist, 553 Fälle durch Abtretung an andere (zuständige) Behörden eingestellt wurden, 148 Verfahren unter dem Titel „Abmahnungen“ eingestellt worden sind und 749 ausländische und 219 inländische Täter
nicht eruierbar waren. Aus sonstigen Gründen wurden im Jahr 2011
insgesamt 533 Verfahren eingestellt.
Verifizierung der
Einstellungsgründe

Zl. KA-01445/2012

Die Kontrollabteilung hat die im Jahr 2010 eingestellten 3.103 Verwaltungsstrafverfahren und die im Jahr 2011 eingestellten 2.258 Verwaltungsstrafverfahren zum Anlass genommen, stichprobenartig zu verifizieren, welche Gründe für diese Einstellungen ausschlaggebend gewesen sind. Die Kontrollabteilung legt in diesem Zusammenhang allerdings besonderen Wert auf die Feststellung, dass hier nicht die (rechtlich) ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltungsstrafverfahren mit
den einzelnen Verfahrensschritten prüfungsrelevant war, sondern lediglich der jeweilige Auslöser der Verfahrenseinstellung im Rahmen
von willkürlich gesetzten Stichproben in den Jahren 2010 und 2011
kritisch hinterfragt worden ist. Zur Durchführung dieser Überprüfung
wurde der Kontrollabteilung eine temporäre Leseberechtigung in der
Softwareanwendung „VSTR“ (Verwaltungsstrafen) eingerichtet und
damit der Kontrollabteilung die Möglichkeit eröffnet, nach eigenem Ermessen einzelne Verwaltungsstrafverfahren der Jahre 2010 und 2011
aufzurufen und in ihre Stichprobe zu integrieren. Die von der Kontrollabteilung gesetzte Stichprobe gab zu keiner wesentlichen Beanstandung Anlass.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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